Verfassungsschutz

B.Z.: Herr Wilke, in Ihren sieben Amtsjahren ist Frankfurt zur deutschen Kriminalitäts-Hauptstadt geworden. Nirgendwo gibt es mehr Straftaten pro Kopf.…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als “mögliche…

Die AfD ist gefährlich. Aber sie zum Opfer einer Dauerblockade der anderen Parteien im Bundestag zu machen, ist unklug. Das…

Rechtsextremismus: Stimmt das eigentlich, dass ein AfD-Verbotsverfahren keine Chance hat? | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Pfeil nach linksPfeil nach…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei falsch zu glauben, mit dem jüngst veröffentlichten…

Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” vor. Die Klage und ein…

Köln Der verstärkte Einsatz sogenannter “Low Level Agents” durch russische Geheimdienste ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch eine Reaktion auf…

Die AfD sei rechtsextrem, begutachtet der Verfassungsschutz. Noch mehr über die Partei reden könnten wir nur, wenn es ein Verbotsverfahren…

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Zuvor hatte es in der eigenen Partei…

Verfassungsschutz in Brandenburg: Warum musste einer der anerkanntesten Verfassungsschützer gehen? | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Pfeil nach linksPfeil nach…