Der niedersächsische Landtag muss seine Wahlkreise bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu ordnen. Das entschied der Staatsgerichtshof des Landes in…
Read More »Verfassungsgericht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine zügige Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. “Das Bundesverfassungsgericht ist eine der Säulen unseres…
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Die Finanzierung der Strompreisbremse, die die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Energiekrise beschlossen hatte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Read More » Die rumänische Präsidentschaftswahl könnte vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert werden. Der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu hatte mit 22,94 Prozent der Stimmen…
Read More » Die ARD verklagt die Länder beim Bundesverfassungsgericht, weil sie auf einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags besteht – um 58 Cent. Ist…
Read More » ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht. Weil die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Entschluss gefasst…
Read More » Der Streit über die Frage, wie der Staatshaushalt finanziert werden soll, hat zum Bruch der Ampel-Koalition wesentlich beigetragen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete…
Read More » Politiker klagen gegen Abgabe Streicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli? 12.11.2024, 09:39 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion…
Read More » Nach dem Ausscheiden der FDP verfügt die Bundesregierung aus SPD und Grünen über keine Mehrheit im Bundestag mehr. Um Gesetze…
Read More » Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales darf bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen…
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