Bundesfinanzminister: Klingbeil plant umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen | ABC-Z
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Medienberichten
zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen. Das berichten die Nachrichtenagentur
dpa, die ARD und das Handelsblatt unter Berufung auf einen entsprechenden
Gesetzentwurf. Geplant sind demnach ein “Investitionsbooster”, eine
Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungsmöglichkeiten für Elektroautos. Mit
dem Gesetzentwurf sollen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und
SPD umgesetzt werden. Die Pläne benötigen die Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat.
Der von Klingbeil bereits angekündigte “Investitionsbooster”
sieht Sonderabschreibungen auf Güter wie Maschinen von bis zu 30 Prozent vor.
Dies soll für die Jahre 2025, 2026 und 2027 gelten. Anschließend soll die Körperschaftsteuer
schrittweise von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032 gesenkt
werden. Die Bundesregierung will damit den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und Anreize
für Investitionen schaffen.
Auch seien Vergünstigungen für Firmen geplant, die
E-Autos kaufen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent möglich sein. Im folgenden Jahr ließen sich dann noch zehn Prozent
absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils fünf Prozent, im vierten
Folgejahr drei Prozent und im fünften Folgejahr zwei Prozent. Die Sonderregelung soll
für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten.
Zudem soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht
ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für
Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche
Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und
Entwicklung investieren.
Konjunkturprobleme in Deutschland
Laut dem Handelsblatt wächst das Volumen der
Steuersenkungen über die Jahre an. 2025 werde die Entlastung für die Firmen auf
2,5 Milliarden Euro beziffert. 2026 seien es 8,1 Milliarden und 2029
schließlich 11,3 Milliarden Euro.
Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den
Investitionsbooster handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt
sinken. 2025 gehe es um 630 Millionen Euro. Dies wachse dann von vier
Milliarden im Jahr 2026 auf 17 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Die Steuerausfälle
verteilten sich auf Bund, Länder und Kommunen.
Deutschlands Wirtschaft hat sich zuletzt schwach entwickelt. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem internationale Standortnachteile wie hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steigende Sozialabgaben.
