Unterschriftenregelung

Politik

Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen | ABC-Z

Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl müssen kleinere Parteien weiterhin eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln. Eine Klage der…

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