Unionsantrag

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Grüne beantragen, Gesetz doch noch mal zurückzustellen Die inhaltliche Debatte ist zu Ende, nun treten die Grünen noch einmal auf…

Zwölf Unions-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz gegen Friedrich Merz gestellt. Auch bei der FDP gab…

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat der Deutsche Bundestag am Mittwochabend einen Antrag der oppositionellen Unionsfraktion zur…

Die AfD-Bundestagsfraktion wird nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union zur Migrationspolitik zustimmen. Die…

„Das geht praktisch nicht“, sagt Sahra Wagenknecht zur Inhaftnahme von 50.000 Ausreisepflichtigen. Das BSW wird demnach nur einem Teil der…

Die AfD-Bundestagsfraktion will den geplanten Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik offenbar zustimmen – trotz der AfD-kritischen Passagen darin.…

Nachdem Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg ein Maßnahmenpaket zur Migration angekündigt hatte, sind…

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.…