Umgang mit der AfD: SPD-Politiker fordern Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschüsse | ABC-Z
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Bild-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden eines Bundesausschusses zu wählen, und er erwarte diese Haltung auch von der Union.
“Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt”, sagte Miersch der Zeitung.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese verlangt einen klaren gemeinsamen Kurs von Schwarz-Rot: “Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.”
Jens Spahn (CDU), der Fraktionsvize der Union, hatte zuvor vorgeschlagen, die neue Regierungskoalition solle mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen künftig genauso umgehen “wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch”. Ihm zufolge sollen auch AfD-Politiker Vorsitzende von Ausschüssen werden können, damit sich die von “vielen Millionen Deutschen” gewählte Partei nicht in der Opferrolle einrichten könne, so Spahns Argumentation.
Innerhalb der Union diskutieren Mitglieder seit Längerem über den Umgang mit der AfD. In Teilen der Partei gibt es Bestrebungen, die während des Wahlkampfs hochgehaltene “Brandmauer” unter bestimmten Bedingungen aufzugeben.
Als zweitstärkste Fraktion stehen der AfD mehrere Vorsitzposten für Bundestagsausschüsse zu, allerdings müssen ihre Kandidaten von einer Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss gewählt werden.
