Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:11 Auch Selenskyj bei Ramstein-Treffen dabei +++ | ABC-Z

09.01.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 06:11 Auch Selenskyj bei Ramstein-Treffen dabei +++

Zum letzten Mal vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident kommen in wenigen Stunden im rheinland-pfälzischen Ramstein die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird das 25. Treffen im sogenannten Ramstein-Format auf dem US-Luftwaffenstützpunkt gegen 11.00 Uhr eröffnen. Neben Ressortchefs wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie weitere Vertreter von rund 50 Ländern in Ramstein erwartet. Bei dem Treffen wird es vor dem Hintergrund der neuen US-Regierung sowohl um die Zukunft der Ukraine-Hilfe als auch die Zukunft des Ramstein-Formats selber gehen. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.

+++ 05:41 Thema Musk und Ukraine: Macron besucht Starmer in London +++
Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen auf seinem Landsitz nahe London. Beide Politiker kritisierten in den vergangenen Tagen das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die Politik europäischer Länder. Starmer warf Musk „Lügen und Desinformation“ vor, Macron bezeichnete Musk indirekt als Unterstützer einer „reaktionären Internationalen“. Die beiden Politiker wollen sich über die Zusammenarbeit ihrer Länder, aber auch über die Ukraine-Hilfe austauschen, heißt es in London.

+++ 04:45 Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv gestiegen +++
Im dritten Kriegsjahr steigt die Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv an. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge werden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von eigenmächtigem Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim eigenmächtigen Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar.

+++ 03:40 NATO-Generalsekretär will Trump von Rüstungsdeals überzeugen +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte will den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu bringen, den europäischen Partnern einen leichteren Zugang zu Waffensystemen der amerikanischen Rüstungsindustrie zu verschaffen. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagt Rutte. Es könnten aber noch viel mehr werden, „wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste“. Als ein Beispiel für das enorme Potenzial nennt Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. „Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft“, sagt Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen..

+++ 02:25 Pentagon-Chef vor Ramstein-Gipfel: Russland erscheint stärker, als es ist +++
Russland verfügt im Krieg gegen die Ukraine militärisch nicht über alle Vorteile, sagt der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Interview mit Bloomberg News. Austins Einschätzung kommt kurz vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Das Treffen an diesem Donnerstag wird der letzte Ramstein-Gipfel sein, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt. „Es herrscht die Auffassung, dass Russland hier das entscheidende Blatt in der Hand hat und alle Vorteile genießt“, sagt Austin. Stattdessen dominiere Russland nicht vollständig. Tatsächlich werde Moskau jeder Gebietsgewinn etwa nach einer Verhandlungslösung in Zukunft teuer zu stehen kommen. „Russland wird große Landstreitkräfte einsetzen müssen, um die Stellung zu halten“, sagt Austin und weist auch darauf hin, dass Russland auf die Hilfe des Iran und Nordkoreas angewiesen sei.

+++ 01:13 Habeck zu Trumps NATO-Forderungen: „Unrealistisch“ +++
Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen: „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagt der Grünen-Politiker den Funke Zeitungen. Stattdessen bekräftigt Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und betonte, dass diese Erhöhung vorübergehend sein werde: „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck.

+++ 23:57 Stromausfälle: Ukraine will Moldau helfen +++
Kiew und Chisinau arbeiten gemeinsam an Lösungen für die anhaltende Energiekrise in Moldau. Das teilen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die moldawische Präsidentin Maia Sandu nach einem Telefonat mit. Der russische staatliche Energiekonzern Gazprom stellte am 1. Januar die Gaslieferungen nach Moldau ein, was in der von Russland besetzten Region Transnistrien zu großflächigen Strom- und Heizungsausfällen führte. „Eine wichtige Aufgabe besteht jetzt darin, Moldau bei der Überwindung seiner Energieprobleme zu helfen und zu verhindern, dass Moskau soziale Spannungen schürt. Wir sind bereit zu helfen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

+++ 22:27 Neuer US-Friedensgesandter Kellogg: Trump will Ukraine-Krieg in 100 Tagen beenden +++
Der gewählte US-Präsident Donald Trump will den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 100 Tagen nach seiner Amtseinführung beenden, sagt Keith Kellogg. Trumps neuer Sondergesandter für den Frieden in der Ukraine spricht darüber im Interview beim US-Sender „Fox News„. Gestern hatte Trump erklärt, dass er erst nach seiner Amtseinführung Friedensgespräche aufnehmen werde. Der Republikaner, der am 20. Januar sein Amt antritt, versprach im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfs wiederholt, sofort nach seiner Wahl über ein Ende des Krieges zu verhandeln. „Dies ist ein Krieg, der beendet werden muss, und ich denke, er kann es in naher Zukunft schaffen“, sagt Kellogg im Interview. Es sei sein persönliches und berufliches Ziel, Trump dabei zu helfen, bis zum Ablauf der 100 Tage eine Lösung zu finden.

+++ 21:46 Kiesewetter nach Grönland-Statement: Erwarte vom Kanzler so klare Aussagen auch zu Putin +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter übt nach dem Grönland-Statement von Olaf Scholz scharfe Kritik am Bundeskanzler. „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine von Bundeskanzler Scholz selbst einberufene Pressekonferenz für sehr ungewöhnlich. Während er offenbar von den Aussagen eines künftigen Präsidenten beeindruckt ist, sieht er keinen Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, wo Russland täglich Ukrainer tötet und Dutzende Gleitbomben und Drohnen fallen“, sagt Kiesewetter bei ntv. Putin verschiebe Grenzen mit Gewalt, weshalb den CDU-Politiker Scholz‘ Statement zu Donald Trumps Äußerungen über Grönland irritieren würden. „Ich vermute, dass er damit seinen selbsterklärten Führungsanspruch in Europa herausstellen wollte und sich im Wahlkampf als starker Player positionieren will“, so der Kiesewetter. „Inhaltlich kann ich grundsätzlich auch absolut zustimmen. Solche klaren Aussagen des Kanzlers würde ich mir eigentlich nach jeder Pressekonferenz von Kriegsverbrecher Putin erwarten und nach jeder Ramstein-Runde. Da dies aber bislang mit Ausnahme der sogenannten Zeitenwende-Rede nicht kam, bleibt es für mich unglaubwürdig.“

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