Der US-Überblick am Morgen: US-Regierung verkleinert Sicherheitsrat, Trump will mehr Atomkraft | ABC-Z
US-Regierung streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat
Das US-Präsidialamt hat Medienberichten zufolge eine Vielzahl von Stellen im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gestrichen. Wie die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichteten, will die US-Regierung nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz die Koordinierungsstelle radikal verkleinern. Unter den Entlassenen sind demnach auch Mitarbeiter, die sich mit besonders wichtigen geopolitischen Themen von der Ukraine bis Kaschmir befassen. Die Entlassenen sollen den Berichten zufolge auf andere Stellen in der Regierung versetzt werden.
Trump ist nicht an Einigung mit EU im Zollstreit interessiert
Nach der Androhung von Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gegen Waren aus der Europäischen Union hat sich US-Präsident Donald Trump wenig kompromissbereit gezeigt. “Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal”, sagte er in der US-Hauptstadt Washington, D. C. “Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent”, fügte der US-Präsident mit Bezug auf die angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU hinzu.
Lesen Sie hier mehr über die Zolldrohung gegenüber der EU.
Trump droht mit 25-prozentiger Abgabe auf importierte Smartphones
Trump hat eine neue Abgabe auf importierte Smartphones in Aussicht gestellt. Auf sozialen Medien drohte er zunächst dem Konzern Apple mit der Gebühr. Gegenüber Reportern führte er aus, dass die Zölle auf Apple auch für “Samsung und alle anderen Hersteller dieses Produkts” gelten würden, womit er sich offenbar auf Smartphones bezog. Er sagte, er rechne damit, dass die neue Telefonabgabe bis Ende Juni in Kraft treten werde. Trump versucht, Druck auf die Konzerne auszuüben, ihre Produktion komplett in die USA zu verlagern. Die Apple-Aktien fielen nach der Ankündigung um drei Prozent.
US-Verteidigungsminister schränkt Zugang für Journalisten weiter ein
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, dass Journalisten sich in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes nur mit einer offiziellen Begleitung aufhalten dürfen. “Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, CSNI (Verschlusssachen) und sensible Informationen zu schützen, deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte”, teilte Hegseth mit. Die Pentagon Press Association bezeichnete die neuen Regeln als “direkten Angriff auf die Pressefreiheit”.
USA beginnen mit Lockerung der Syriensanktionen
Die US-Regierung hat damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen, teilte Finanzminister Scott Bessent mit. Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft und fordert die Aufhebung aller Sanktionen.
USA wollen Atomstrom bis 2050 vervierfachen
Trump hat eine Reihe neuer Dekrete unterzeichnet, mit denen er die Atomkraft in den Vereinigten Staaten deutlich ausbauen will. Ziel sei es, die Menge des mit Atomenergie erzeugten Stroms innerhalb der nächsten 25 Jahre zu vervierfachen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Die USA wollten wieder “eine echte Macht” in der Nuklearbranche werden, sagte Trump. Seine Dekrete sollen nun den Bau neuer Atomkraftwerke erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und neue Forschung zum Design von Reaktoren unterstützen.
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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
