Rentenpaket: Friedrich Merz rechnet mit weiteren Debatten über Rentenreform | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket zufrieden gezeigt. Der erste Schritt sei gemacht, sagte Merz. Eine weitere Reform solle folgen.
Teil des beschlossenen Rentenpakets sind die Aktivrente, Mütterrente und die umstrittene Haltelinie, die bis 2031 das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens halten soll. Der Passus zur Haltelinie – auch über 2031 hinaus – hatte bei jungen Unionsabgeordneten für Kritik gesorgt. Sie argumentieren, dass
diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasten würden.
Der Entscheidung seien intensive Debatten vorangegangen, sagte der Kanzler. Diese seien nötig gewesen und hätten gezeigt, welche Debatten der Koalition noch bevorstünden. Im kommenden Jahr soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Eine umfassende Rentenreform sei nur dann gerecht, wenn sie von der breiten Bevölkerung akzeptiert werde, sagte der Kanzler.
In einer namentlichen Schlussabstimmung hatte der Bundestag
das umstrittene Rentenpaket beschlossen. 318 Abgeordnete stimmten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Für die von Merz angestrebte Kanzlermehrheit brauchte es mindestens
316 der 630 Stimmen. Dagegen stimmten neben AfD und Grünen auch sieben Abgeordnete aus der Unionsfraktion.
Die Abstimmung galt auch als Bewährungsprobe für die
schwarz-rote Koalition.
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