Matthias Platzeck: Früherer SPD-Vorsitzender soll mehrfach nach Moskau gereist sein | ABC-Z
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck hat laut Medienberichten seit Februar 2022 mindestens neun Reisen nach Moskau unternommen. Das ergaben gemeinsame Recherchen des Spiegels, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) und der russischen Oppositionsplattform The Insider.
Die verschiedenen Reisen des SPD-Politikers lassen sich laut Spiegel aus Auszügen des russischen Ein- und Ausreiseregisters sowie Flugbuchungsdaten nachvollziehen. Auch bestätigten Vertreter zweier europäischer Nachrichtendienste die regelmäßigen Reisen von Platzeck. Zuletzt soll der frühere Parteivorsitzende im März 2025 nach Russland gereist sein.
Platzeck bestätigt Berichte nicht
Zu den Vorwürfen wollte sich Platzeck nicht näher äußern, berichtete der Spiegel. Er sei seit mehr als zehn Jahren Privatperson, teilte Platzeck mit, der sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg 2013 an Dietmar Woidke (SPD) übergeben hatte. “Sie erwarten also wohl nicht im Ernst, dass ich zu meinem Privatleben irgendetwas bestätige, dementiere oder sonst wie anmerke”, schrieb er auf Anfrage.
Auch zu seinen Kontaktpersonen machte Platzeck keine Angaben. Unter Berufung auf einen Augenzeugen und einen Nachrichtendienst berichtete die FAS, dass er in Verbindung zur Akademie der Wissenschaften beziehungsweise zu Alexej Gromyko, dem Chef der Europaabteilung der Akademie, stehe. Gromyko soll laut europäischen Nachrichtendiensten Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben.
Auch früherer CDU-Politiker Pofalla beteiligt
Bei zwei Reisen soll Platzeck laut FAS unter anderem von dem CDU-Politiker Ronald Pofalla begleitet worden sein, von 2009 bis 2013 Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU). Pofalla reagierte nicht auf Medienanfragen. Über Platzeck ließ er jedoch ausrichten, dass dessen Antwort “vollinhaltlich auch für ihn gilt”.
Sowohl Platzeck als auch Pofalla hatten bereits im Mai angegeben, sich in den vergangenen Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen
getroffen zu haben. Dabei war, wie er selbst bestätigte, auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner anwesend. Unter den russischen Gesprächspartnern war neben Gromyko laut Stegner auch Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow.
Stegner spricht von privaten Treffen
Obwohl der Aufsichtsratschef von Gazprom bei den Gesprächen in Baku Stegner zufolge anwesend war, wollen Platzeck und seine Mitreisenden laut FAS nicht über Gaslieferungen gesprochen haben. Platzeck habe “in den vergangenen Jahren mit niemandem zu den Themen Energie- bzw.
Gaswirtschaft/Nordstream 2 Gespräche, Verhandlungen o.ä. geführt”. Das Thema Gas sei “zu keinem Zeitpunkt” aufgekommen, sagte Stegner dazu.
Die beteiligten Politiker sprachen stattdessen von privaten Treffen. Die jüngste Baku-Reise sei laut Stegner ausschließlich “privat”, also ohne “Genehmigung”
oder “Auftrag” gewesen, schrieb die FAS. Platzeck gab demnach an, keinerlei
“Aufträge o.ä.” erhalten zu haben. Ähnlich äußerte sich auch Pofalla.
SPD uneinig über Umgang mit Russland
Bei der Frage nach dem Umgang mit Russland herrschen in der SPD seit Längerem verschiedene Auffassungen. Zusammen mit mehreren Parteigenossen hatte Ralf Stegner im Juni ein Grundsatzpapier veröffentlicht, in dem sie einen Wandel in der deutschen Russlandpolitik fordern. In dem als Manifest bezeichneten Schreiben rufen die Unterzeichner etwa zu direkten Gesprächen mit Russland auf. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen sie indessen ab.
Das Papier, das unter anderem vom früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem ehemaligen Parteichef Norbert Walter-Borjans unterschrieben wurde, sorgte in der SPD für Diskussionen. Führende Parteimitglieder wie Matthias Miersch und Lars Klingbeil distanzierten sich von dem Vorstoß.
