Bundeshaushalt 2026: Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit | ABC-Z

Selten werden Ankündigungen glaubhafter, wenn man sie
möglichst oft wiederholt. Besonders deutlich wird das derzeit in der
Haushaltspolitik. Seit Monaten redet die Regierung davon, nicht nur
investieren, sondern auch sparen zu wollen. Allen voran Finanzminister Lars Klingbeil. Doch ernstzunehmende Sparmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. All die Appelle und Beteuerungen, sie klingen zunehmend
hohl, wie Phrasen. Besonders angesichts des Haushalts für das kommende Jahr, den der Bundestag an diesem Freitag verabschiedet hat.

Die schwarz-rote Koalition will 2026 unter anderem massiv in die Infrastruktur investieren
(37 Milliarden Euro). Das ist angesichts maroder Schienen, Straßen und Brücken dringend
notwendig. Genauso wie die deutlich höheren Verteidigungsausgaben (108
Milliarden) wegen der Bedrohung durch Russland. Doch all das kostet enorm viel Geld. Kaum
nachvollziehbar ist daher, warum die Regierung gleichzeitig teure Steuergeschenke an Gastwirte,
Pendler und Bauern verteilt.

Schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes bei Weitem nicht
aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Sie liegen 2026 voraussichtlich bei
rund 427 Milliarden Euro. Dem stehen im Kernhaushalt Ausgaben von gut 525
Milliarden Euro gegenüber. Allein für die Rente gehen rund 128 Milliarden Euro
drauf. Zu Recht mahnt Lars Klingbeil deshalb Einsparungen
an, fast so eindringlich wie sein Vorgänger Christian Lindner. Dabei ist der Spardruck heute noch viel größer als in der Amtszeit der Ampelkoalition. Doch statt zu sparen, macht die Regierung noch mehr Schulden
als bisher geplant. Es verstärkt sich der Eindruck: Die schwarz-rote Koalition hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Einnahmen und Ausgaben passen nicht mehr zusammen

Allein im Kernhaushalt, also ohne die Sondervermögen, sollen
im kommenden Jahr fast 98 Milliarden Euro der Ausgaben über Kredite finanziert
werden. Das sind 16 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und acht Milliarden
Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf der Regierung vorgesehen. Rechnet man die
Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung hinzu, beläuft sich die
Neuverschuldung 2026 insgesamt sogar auf rund 181 Milliarden Euro. Möglich gemacht wird das durch eine Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse.

Solange die Kredite für Investitionen verwendet werden, die
Wirtschaft wächst, Produktivität und Steuereinnahmen steigen, ist die hohe
Neuverschuldung vertretbar. Die Regierung nutzt die neuen Schulden jedoch auch,
um Haushaltslöcher zu schließen. Es steht deshalb zu befürchten, dass der erwartete
Wachstumseffekt geringer ausfällt als erhofft. Mit Blick auf den Haushalt ist
das ein Problem. Denn mit den neuen Schulden steigen auch die Zinsausgaben. Sie
dürften sich in den kommenden Jahren verdoppeln und werden die Finanzlage zusätzlich
belasten. 

Es ist höchste Zeit, den Worten endlich Taten folgen
zu lassen. Längst ist klar, dass Einnahmen und Ausgaben künftig immer weniger
zusammenpassen. Ab 2027 tun sich in der Haushaltsplanung des Bundes riesige Löcher auf, die auf keinen Fall mit zusätzlichen Schulden geschlossen
werden sollten. Ursprünglich war für 2027 mal von einer Lücke von über 30
Milliarden Euro die Rede. Nach der jüngsten Steuerschätzung schrumpfte der Betrag zwar, allerdings fehlen laut Finanzministerium immer noch 22 bis 23
Milliarden.

Kein Grund, sich zurückzulehnen

Wie die Regierung diese Lücke schließen will, ist offen. Klingbeil
sprach bislang immer von einem Mix aus Maßnahmen. Neben Kürzungen bei Subventionen
und Sozialleistungen sind auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, um die
Einnahmen zu verbessern. Von neuen Schulden war bisher keine Rede. Stand jetzt weiß sich die Regierung offenbar aber nur damit zu helfen. 

Eigentlich wollte sie bereits 2026 eine Rücklage von fast zehn Milliarden Euro nutzen. Durch die nun geplante zusätzliche Kreditaufnahme in ähnlicher Höhe kann diese Rücklage jedoch unangetastet bleiben und für das darauffolgende Jahr aufgehoben werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass die zusätzlichen Schulden im Jahr 2026 also dazu dienen, die Lücke im Jahr 2027 zu schließen. Die Grünen sprechen von einem “neuen Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof”.

Durch dieses Polster dürfte die Lücke 2027 nur noch etwa ein Drittel der ursprünglichen Summe betragen. Ein Grund, sich zurückzulehnen, ist das nicht. 2028 rechnet die Regierung schließlich mit einem Haushaltsloch von rund 60 Milliarden Euro.

Lars Klingbeil hat angekündigt, die Koalition werde um den
Jahreswechsel herum ein Sparpaket vorlegen. Jedes Ministerium soll nach
dem Willen des Finanzministers mindestens ein Prozent seines Etats einsparen. Gemessen
am Haushalt des laufenden Jahres kämen damit zwar gerade einmal fünf Milliarden Euro zusammen. Doch es wäre immerhin ein Anfang. Bleibt es dagegen bei bloßen Appellen,
macht sich die Regierung lächerlich und verspielt ihre Glaubwürdigkeit.