Stadt- und Gemeinderäte: Jeder vierte Kommunalpolitiker berichtet von Anfeindungen | ABC-Z

Ein Viertel der Stadt- und
Gemeinderatsmitglieder berichtet in einer Umfrage von Anfeindungen gegen sich selbst oder Menschen in ihrem Umfeld. Zudem gaben 27 Prozent der Befragten an, demokratiefeindliche
Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten, wie die Körber-Stiftung in Hamburg mitteilte. Die Stiftung hatte die repräsentative Forsa-Umfrage, für die 2.312
ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder befragt wurden, in Auftrag gegeben. 

70
Prozent der Ratsmitglieder bewerteten demnach die finanzielle Lage ihrer Kommune
als schlecht oder sehr schlecht, in ostdeutschen Kommunen waren es 80 Prozent. Die Mehrheit mit 80 Prozent fühlte sich zudem von Bund und Ländern nicht
ausreichend unterstützt. 86 Prozent der Befragten sahen sich durch wachsende
Bürokratie in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Thema Migration im Vergleich weniger wichtig

“Die
Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter
Druck”, sagte der Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei
der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff. Ohne ausreichende Mittel gebe es
kaum Handlungsspielräume. “Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb.”

Für
90 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte stellen die fehlenden
Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar,
gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft und der
Energiewende. Das bundespolitisch viel diskutierte Thema
Migration spielt im Vergleich mit 57 Prozent eine untergeordnete Rolle,
insbesondere im Osten der Republik mit 44 Prozent.

Hingegen sind 68 Prozent der Befragten mit
den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden. Ähnlich viele gaben an, ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf
vereinbaren zu können. Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordert rund die Hälfte der Kommunalpolitiker mehr Wertschätzung, eine bessere
finanzielle Kompensation und größere Gestaltungsspielräume.