USA News: Trump kritisiert EU als „unfair“ – Politik | ABC-Z

Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist, nicht auf Migration.

Die neue Regierung will die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.

Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.

Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.