Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zugesagt.
Die Bundesregierung werde “alle
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um
konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Sie werde einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst einführen, um den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken.

Bei der Stärkung der Verteidigung gehe es vor
allem um Abschreckung. “Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht
verteidigen müssen”, sagte der CDU-Politiker. “Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche
hingegen lädt zur Aggression ein”, sagte er.

“Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden”

Merz sagte der Ukraine weiter “kraftvolle” Unterstützung zu. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kyjiw versprochen. Gleichzeitig betonte
er: “Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden”.
Gleichzeitig sei Deutschland aber auch kein unbeteiligter Dritter oder neutraler
Vermittler, sondern “sozusagen zwischen den Fronten”. Dazu setze er auf die
Zusammenarbeit der Europäer, aber auch auf die USA. Einen Diktatfrieden dürfe es nicht geben.

Dies sei auch im eigenen Interesse: “Denn
wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder
gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden,
der irrt”, sagte er. Der Ausgang des Krieges entscheide auch darüber, “ob auch künftig Recht und Gesetz gelte in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren”.

Merz stellte sich auch an die Seite Israels. “Existenz
und Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison”, sagte Merz. Dazu gehöre auch, dass sich
die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller
Geiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze.

Merz dankt Ampel-Regierung

Merz dankte der Ampelregierung unter dem früheren Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) für ihre Arbeit. “Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre
Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen
geführt”, sagte er. “Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch.”

Gleichzeitig kündigte er einen Politikwechsel unter der neuen schwarz-roten Koalition an. “Sie wissen, dass
meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei
Weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden”, sagte der Bundeskanzler. Seine Regierung sei sich der großen
innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst – “nicht
zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen”.

Eine “solch lange Phase ohne Wirtschaftswachstum” habe es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, sagte Merz. Deshalb werde seine Regierung alles daran setzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. “Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive
werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut”, sagte Merz. Dazu gehörten aber
Reformen und Investitionen.

Merz verteidigt strengere Migrationspolitik

Merz verteidigte den strengeren Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik. “Die in weiten Teilen
ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren
überfordert”, sagte er. Gleichzeitig hob er die Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte hervor. “Deutschland ist ein
Einwanderungsland. Das war so, das ist so, und das bleibt auch so!”

Migration müsse künftig
geordneter stattfinden. Er kündigte “mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen,
mehr Steuerung, mehr Rückführungen”, an. Dies geschehe nicht als “nationaler Alleingang”, sondern in Übereinstimmung mit europäischen Gesetzen. Unter den Abgeordneten gab es Widerspruch: Die neue Regierung breche Recht an den Grenzen, rief jemand dazwischen.

Merz stellte eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr in Aussicht. Er halte “einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts
der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich und für wünschbar, aber wir
werden ihn nicht gesetzlich festschreiben”, sagte er. Das derzeitige Bürgergeld-System will Merz grundlegend abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen.

Merz kündigte Maßnahmen gegen Wohnungsmangel an. “Wohnraum
muss bezahlbar bleiben”, sagte er. “Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er
wieder bezahlbar werden”, sagte er. Dies solle nicht durch Vorschriften, sondern durch mehr Wohnungsbau erreicht werden. Er kündigte unter
anderem Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, eine
Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.