Bulgarien: Bulgarien wird künftig von prowestlich-prorussischer Koalition regiert | ABC-Z

Zweieinhalb Monate nach vorgezogenen Parlamentswahlen hat Bulgarien eine neue Regierung. Es handelt sich um ein Bündnis aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften. 125 von 240 Abgeordnete stimmten für die Regierungskoalition. Ministerpräsident Rossen Jeliaskow von der
konservativen-prowestlichen Partei Gerb war mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Die Gerb hat mit der Union der demokratischen Kräfte (SDS) ein Bündnis geschlossen. Dieses Mitte-Rechts-Bündnis gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) und erhielt bei der letzten Wahl die meisten Stimmen. Gerb-SDS bildet nun eine Regierungskoalition mit den prorussischen Sozialisten und den systemkritischen Populisten, unterstützt von der türkischen Minderheitenpartei. 

Jeliaskow rechtfertigte die ungewöhnliche Regierungskoalition mit der Notwendigkeit, Bulgarien aus der politischen Krise zu führen. Die beteiligten Parteien hätten „ihre politischen und ideologischen Differenzen beiseitegelegt“, um ein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen, erklärte der 56-Jährige. 2021 hatten Anti-Korruptionsproteste die damalige Regierung von Bojko Borrisow zu Fall gebracht. In den letzten dreieinhalb Jahren fanden in Bulgarien sieben Parlamentswahlen statt.