Vizekanzler: Habeck bezeichnet US-Regierung als “autoritär-revolutionär” | ABC-Z

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck zeigt sich angesichts der jüngsten Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz äußerst besorgt. In den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen “rücksichtslos zurückgeschraubt”, sagt der Kanzlerkandidat der Grünen im ZEIT-Podcast Alles gesagt?. “Man muss sich eins klarmachen: Das ist nicht konservativ, oder das, was konservativ mal bedeutet hat. Das ist autoritär-revolutionär.” 

Die Verbindung von Geld mit Macht untergrabe den Gedanken der demokratischen Gleichheit und erinnere an den Feudalismus und die Aristokratie in der europäischen Geschichte. In den USA entstehe “eine neue Form von technologischem Geldadel” und eine “Oligarchie”, gegen die es deutsche und europäische Antworten brauche. 

“Wir versuchen zu verhindern, dass chinesische und amerikanische Algorithmen uns hier den Laden auseinandernehmen. Wo sind denn die europäischen Algorithmen? Wo sind denn die deutschen Antworten darauf?” Diese zu finden, sei auch ein “Kampf um die politische Existenz”.In den nächsten vier Jahren müsse man “technologisch aufholen, ich würde sagen, am Ende no matter what“. Diese “Kraftanstrengung” zu schaffen, liege auch an der nächsten Bundesregierung, sagte Habeck.

Zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump, gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Ende des Ukrainekriegs zu verhandeln, sagte Habeck, darüber könne nur die Ukraine selbst entscheiden. Er habe die Entschlossenheit der ukrainischen Menschen, für ihre Freiheit zu kämpfen, immer als “ungebrochen” erlebt. “Solange sie diese Entscheidung treffen, gehört es sich aus politischen Gründen, aber auch wegen der Versprechen, die wir gegeben haben, dass wir sie davor bewahren, unterdrückt zu werden und ihre Freiheit zu verlieren.”

Die ukrainische Regierung klage dabei “zu Recht” immer wieder über mangelnde Unterstützung ihrer Partnerländer, sagte Habeck. Die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern halte er im Vergleich zu ihrer militärischen Bedeutung aber für “zu groß”. “Ich denke, am Ende gewichtiger als Waffengattungen ist, dass Europa sich klarmachen musste, dass es sich in einer anderen Zeit befindet. Nicht nur sicherheits- oder friedenspolitisch, sondern insgesamt.”

Europa könne sich nicht mehr auf seinen Wohlstand und den Beistand der USA verlassen. Die “Hybris, dass wir uns um nichts wirklich kümmern müssen”, müsse enden. Stattdessen müssten neben militärischen Kapazitäten auch die wirtschaftliche Kraft und die Geschlossenheit in der Europäischen Union ausgebaut werden.