Weißes Haus veröffentlicht Trumps Nahost-Friedensplan | ABC-Z
US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs verständigt. Er sieht die Freilassung aller Geiseln und die Entwaffnung der Hamas vor. Ob diese den Bedingungen zustimmen wird, ist unklar.
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister hat das Weiße Haus einen Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen sprach Trump von einem “historischen Tag für Frieden” und einem “einem neuen Kapitel für Sicherheit und Frieden in der Region”. Netanjahu sagte, sein Land unterstütze den Plan.
“Falls beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, endet der Krieg sofort”, heißt es in dem Papier. Der Vorschlag sieht die Freilassung aller noch von der Terrororganisation Hamas gehaltenen Geiseln und die Rückführung aller Leichen von Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Israels Zustimmung zu dem Abkommen vor.
Im Gegenzug würde Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen. Außerdem werde Israel Schritt für Schritt seine Armee aus dem Küstenstreifen zurückziehen, sagte Trump bei der Pressekonferenz.
Zustimmung der Hamas unklar
Bedingung dafür ist dem Plan zufolge die Entwaffnung der Hamas. Der US-Präsident betonte, arabische und muslimische Staaten sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Gaza soll demnach zu einer “entmilitarisierten, terrorfreien Zone” werden, die Hamas auf jede Rolle in der Verwaltung verzichten. Ihre Mitglieder könnten Amnestie erhalten oder ausreisen.
Unklar ist, ob die Hamas den Bedingungen zustimmen wird. Trump zeigte sich zuversichtlich, drohte der Terrorganisation aber zugleich, er werde Israel andernfalls dabei unterstützen, die “Hamas zu zerstören”.
“Friedensrat” unter Trumps Leitung
“Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen”, heißt es in dem Plan mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Eine internationale Stabilisierungstruppe und umfassende Hilfslieferungen sollten sofort beginnen, zusätzlich entstehe eine Sonderwirtschaftszone, heißt es darin.
Der Vorschlag beinhaltet außerdem einen “Friedensrat” für den Gazastreifen unter Leitung des US-Präsidenten. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair soll demnach Teil des Rats werden, der als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung fungieren würde. Der Vorschlag des Weißen Hauses umfasst 20 Punkte und baut auf dem jüngsten US-Friedensplan auf.
Netanjahu stellt schrittweisen Rückzug in Aussicht
Netanjahu bekundete seine Unterstützung für den Vorschlag und bezeichnete ihn als wichtigen Schritt für ein Ende des Gaza-Krieges. Der Plan stelle sicher, dass “Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt”, so der israelische Regierungschef.
Nach einer Zustimmung durch die Hamas würde es zunächst einen “moderaten Rückzug” der israelischen Armee geben, so Netanjahu. Weitere Schritte seien abhängig von der Entwaffnung der Hamas. Einen kompletten Rückzug aus dem Küstenstreifen stellte er zunächst nicht in Aussicht.
Weder die Terrorganisation Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde könnten in Zukunft eine Rolle in der Verwaltung des Küstenstreifens spielen, fügte Netanjahu hinzu.
Netanjahu entschuldigt sich bei Katar
Bei seinem Besuch bat Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses die katarische Regierung um Entschuldigung für den Luftangriff von Anfang September. Er habe gemeinsam mit Trump mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani telefoniert, erklärte das Weiße Haus. Auch Katars Außenministerium und Netanjahus Büro bestätigten das Telefonat.
Netanjahu habe sein “tiefes Bedauern” darüber bekundet, dass Israel die katarische Souveränität verletzt habe und bei dem Raketenangriff auf Hamas-Ziele unbeabsichtigt ein katarischer Soldat getötet worden sei, heißt es in der Erklärung. Netanjahu habe bekräftigt, “dass Israel einen solchen Angriff in Zukunft nicht erneut ausführen wird”.
Die israelische Armee hatte Anfang September Luftangriffe auf Ziele in Katars Hauptstadt Doha geflogen, die sich nach Armeeangaben gegen die Führungsebene der Hamas richteten. Sechs Menschen starben, allerdings niemand aus der obersten Führungsriege der Terrorganisation. Katar spielt neben Ägypten und den USA eine wichtige Rolle als Vermittler bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln.
