Lage in Gaza: Nobert Röttgen fordert Wende in deutscher Israelpolitik | ABC-Z
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Lage im Gazastreifen gemeinsame Sanktionen der europäischen Staaten gegen Israel zu ermöglichen. “Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der ZEIT. “Das bedeutet auch, Projekte und Vereinbarungen auszusetzen, die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten.”
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen, dieses beinhaltet völkerrechtliche Bezüge. Deutschland hat dem bislang nicht zugestimmt. Mehrere Mitgliedsstaaten wollen zudem ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel in Teilen suspendieren.
“Die wichtigsten europäischen Akteure müssen schnellstens ihr dramatisches Auseinanderfallen in ihrer Nahostpolitik beenden. Auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten und kompromissbereit sein”, forderte Röttgen. “Europa würde sonst dauerhaft irrelevant im Nahen Osten, was wichtigen Interessen von uns entgegenliefe.”
Röttgen gegen Anerkennung Palästinas
Mit Röttgen fordert nun auch ein prominenter CDU-Politiker öffentlich die Bereitschaft zu einem Kurswechsel der CDU-geführten Bundesregierung in der Israelpolitik. Zuvor hatte die SPD auf eine Kurskorrektur gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Rhetorik gegenüber Israel deutlich verschärft – vor konkreten Maßnahmen, die den Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu erhöhen, ist er bislang allerdings zurückgeschreckt.
Seit Freitag beteiligt sich Deutschland daran, Hilfsgüter über Gaza abzuwerfen. Am Vormittag will sich Merz von Außenminister Johann Wadephul über dessen Gespräche in Israel informieren lassen. Im Anschluss könnte die Bundesregierung erneut über die künftige Israelpolitik beraten.
Nachdem Frankreich und Großbritannien ihre Bereitschaft zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigten, forderten zuletzt die Außenpolitiker der SPD, dass auch Deutschland einen solchen Schritt vorbereiten solle. Das lehnt CDU-Politiker Röttgen wiederum ab: “Solche Forderungen drücken nicht nur Hilflosigkeit aus, sie wären sogar kontraproduktiv: Der ausbleibende Waffenstillstand würde für die Hamas den unerwarteten politischen Gewinn einbringen, die Anerkennung Palästinas als Staat sogar durch Deutschland erreicht zu haben. Eine große Verlockung für die Hamas, ein Waffenstillstand würde unwahrscheinlicher”, argumentiert er. Er befürchte auch, sagte Röttgen, “dass solche Forderungen nach einer Anerkennung Palästinas bei Israel kein Einlenken bewirken, sondern eine Verhärtung der Position. Sie schwächen unseren geringen Einfluss auf Israel weiter, ohne dass wir irgendetwas gewinnen”.
