Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Drohungen gegen Berliner Richterinnen und Richter nach den Urteilen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen…
Read More »Stefanie Hubig
Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen, die kritische Debattenbeiträge unterdrücken sollen, erschweren. Dabei geht es um häufig unbegründete Klagen, die darauf…
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Hohe Gebühren sollen abschrecken Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren 20.06.2025, 01:27 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos…
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Politikerinnen und Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition haben das Vorhaben der Deutschen Bahn kritisiert, die preisreduzierte Familienreservierung abzuschaffen.…
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SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat gesagt, sie erwarte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schnelle Reaktion auf die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts…
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als “mögliche…
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