Nach der Wahl in Brandenburg: CDU betont demütig – „Gibt keinen Regierungsauftrag“ | ABC-Z
Nach der Wahl in Brandenburg
CDU betont demütig – “Gibt keinen Regierungsauftrag”
23.09.2024, 14:30 Uhr
Die Brandenburger CDU holt bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis. Für den Generalsekretär ein klares Signal, sich nicht erneut um einen Einzug in die Landesregierung zu bewerben. Vielmehr seien SPD und BSW am Zug. Doch so ganz zuschlagen wollen die Christdemokraten die Tür noch nicht.
Die Brandenburger CDU schiebt nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl in Brandenburg das Thema Regierungsbeteiligung vorerst beiseite – allerdings auch nicht endgültig. “Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen”, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. “Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.” Bislang regierte die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen in einer Koalition. Auch Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend. “Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat”, sagte er im RBB.
Für die Brandenburger Christdemokraten sei klar, dass Sondierungsgespräche nun zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten, sagte indes Hoffmann weiter. “Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.” Allerdings werde sich seine Partei Gesprächen nicht verweigern.
Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen. “Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition – und den werden wir ausfüllen”, sagte er weiter.
Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. CDU-Generalsekretär Hoffmann forderte einen Politikwechsel. “Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein.”
Die SPD hatte die Wahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Die CDU fuhr mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein.
Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW – auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will eine stabile Koalition schmieden.
