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Liveblog Bundespolitik: Haßelmann kritisiert Union – „Als Fraktion komplett unvorhersagbar“ | ABC-Z
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Reformpolitik vorgeworfen. Von dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ sei nichts zu spüren, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Der Winter der Enttäuschung ist gekommen.“
Merz habe zu seinem Amtsantritt viele innenpolitische Erwartungen geweckt und angekündigt, nach dem Ampel-Aus gehe „richtig die Post ab“, sagte der Grünen-Chef. „Und das Einzige, wo die Post abgeht, ist in der Regierung selbst. Das irritiert natürlich, das verunsichert.“
Banaszak bekräftigte die Ablehnung der Rentenpläne der Bundesregierung. „Dieses Rentenpaket ist in der Summe nicht richtig. Dieses Rentenpaket setzt nicht die richtigen Anreize dafür, tatsächlich die Strukturreformen anzugehen“, sagte er.
Er mache sich die Kritik der Jungen Gruppe in der Union „wirklich nicht zu eigen“, betonte der Grünen-Chef. „Ich finde die soziale Kälte, die in Teilen daraus spricht, wirklich beängstigend.“ Er stimme aber zu, dass in dem Rentenpaket „tatsächlich überhaupt nichts dafür getan wird, dieses System wirklich zu stabilisieren, dass überhaupt nichts dafür getan wird, dass jungen Leuten überhaupt irgend etwas angeboten wird“.
