US-Missbrauchsskandal: Grüne verlangen von Bundesregierung Ermittlungen zu Jeffrey Epstein | ABC-Z
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland einzuleiten. “Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Die Taten, die im Raum stehen, seien “widerwärtig” und dürften nicht ungesühnt bleiben, sagte Mihalic. Sie forderte eine umfangreiche Aufklärung der Frage, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten. “Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten.” Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren.
Bundesregierung sieht keinen Anlass für eigene Nachforschungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. “Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat”, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings “keine Ermittlungsbehörde” und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.
Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius. Allerdings habe der Fall “natürlich eine politische Komponente”, weswegen die Bundesregierung die Entwicklung “aufmerksam” beobachte.
EU-Abgeordnete sehen Europol in der Pflicht
Nach Ansicht von Europaabgeordneten sollen zur Aufklärung des Epstein-Skandals auch EU-Behörden wie Europol oder die EU-Geldwäschebehörden beitragen. Sie sollten die Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Handelsblatt. Die bisherigen Epstein-Enthüllungen “werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürften”.
Auch der Vizevorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. “Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben”, sagte er dem Handelsblatt.
Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Kürzlich hatte das US-Justizministerium weitere drei Millionen Seiten an Dokumenten zu Epstein veröffentlicht. Darin werden wie in den bereits zuvor veröffentlichten Akten zahlreiche prominente und einflussreiche Menschen erwähnt. Es tauchen unter anderem auch Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, die norwegische Diplomatin Mona Juul, der französische Ex-Kulturminister Jack Lang und der im September abgelöste britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson, auf. Mandelson wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. Weil der britische Premier Keir Starmer Mandelson zum US-Botschafter ernannt hatte, wurden Forderungen nach seinem Rücktritt laut, den Starmer jedoch ablehnt. Die Deutsche Bank sprach von einem “Fehler”, Epstein als Kunden aufgenommen zu haben.
