Nahost-Liveblog: ++ Stein: Netanjahu geht es ums politische Überleben ++ | ABC-Z

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Stein, hat scharfe Kritik an der Regierung von Premierminister Netanjahu geübt. Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel, um dort Gespräche über die Lage im Gazastreifen zu führen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat scharfe Kritik am politischen Kurs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen geübt. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber ihm fehle die Perspektive, wo die Reise hingehen solle, worin der Zweck der Operation in dem abgeriegelten Küstengebiet liege, sagte Stein im Deutschlandfunk. 

Er verwies auf die Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Der Regierungschef sei bereit, Israel zu “opfern”, ohne eine Gesamtstrategie zu geben, in der auch die humanitäre Lage im Gazastreifen berücksichtigt werde. Netanjahus höchste Priorität sei das politische Überleben, so Stein. Israel müsse unter Druck gesetzt werden, sagte Stein und nannte als Beispiel Sanktionen. Dabei müsse ein Unterschied zwischen der Regierung und der Zivilbevölkerung gemacht werden. 

In einem offenen Brief, der dem Magazin Spiegel vorliegt, fordern mehr als 150 Kulturschaffende Bundeskanzler Friedrich Merz auf, gegen das Leid in Gaza konkrete Schritte zu unternehmen. In dem Schreiben heißt es, Merz habe Israel zwar für das Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. “Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben”, betonen die Unterzeichnenden.

Die Unterschriften des Briefes stammen unter anderem von Schauspielerinnen und Schauspielern, Musikern und Moderatoren. Sie verurteilten “die grauenvollen Verbrechen” der Terrormiliz Hamas aufs Schärfste. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen. Daher wird in dem offenen Brief ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel gefordert sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen mitsamt ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist heute nach Israel. Dort wird er unter anderem mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar Gespräche führen. Am Freitag will Wadephul mit UN-Vertretern in Jerusalem zusammenkommen, die ihn über die Lage in Gaza informieren wollen. In Ramallah im Westjordanland will er Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde treffen.

Auch Kanada will unter gewissen Bedingungen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies kündigte Ministerpräsident Mark Carney an und knüpfte den Schritt an Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der militant-islamistischen Hamas. Kanada folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal The Hill berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache.

Die US-Nachrichtenseite Axios hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise. 

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah lehnt Forderungen nach einer Entwaffnung ab. “Wir werden uns Israel nicht unterwerfen”, sagte ihr Anführer Naim Kassem. Eine Entwaffnung der Gruppe diene einzig Israel, erklärte er in einer Fernsehansprache. Die USA drängen den Libanon, die Entwaffnung der pro-iranischen Miliz voranzutreiben.

Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verhängt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani gehören sollen. Außerdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018.

Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verhängten die USA 2020 Sanktionen. Schamchani betreibe eine “riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen”, mit denen er Erdöl und Erdölprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erklärte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.