Söder positioniert sich in Rentendebatte: Die CSU als Ausweg und Problem | ABC-Z

Die Voraussetzungen waren gut, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union einen starken, bejubelten Auftritt hinlegen konnte. Söders Leute aus der Parteizentrale waren seit Freitag im Europapark, um sich ein Bild von der Stimmung zu machen. Natürlich werden sie ihm gesagt haben, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Erwartungen enttäuschte, nicht nur, weil er, der Kanzler, an dem in der Bundesregierung verabredeten Rentenpaket festhielt, sondern auch, weil er, wie es viele in Rust empfanden, sich nicht einmal darum bemühte, die Junge Union für sich einzunehmen. Die anderen Redner konnten da eigentlich nur besser ankommen. Das merkte CSU-Vize Manfred Weber schon am Samstag und vor allem Söder dann am Sonntag.

Anders als Merz umgarnte er den Parteinachwuchs und machte eine Tür auf für weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner über das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das die Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus vorsieht. „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht“, so Söder in Rust. Er sehe auch einen „gewissen Widerspruch“ darin, zu sagen: „Wir gehen davon aus, das kommt nicht, beschließen es aber.“

Der bayerische Ministerpräsident sprach mit der Autorität desjenigen, der unter der Woche verkündet hatte, dass seine Staatsregierung auch im Doppelhaushalt 2026/2027 ohne neue Schulden auskommen würde. Das verfängt bei den Jüngeren in der Partei. Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manuel Knoll, sagt der F.A.Z.: „Markus Söder hat sich gerade wieder Kredit bei der Jungen Union Bayern erarbeitet. Nicht nur wegen seines Auftritts in Rust. Sondern auch, weil er in Bayern den Mut hatte, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, mit einer Erhöhung der Investitionsquote auf 17 Prozent und einer Senkung der Personalkostenquote.“

Andererseits weiß man in der Jungen Union auch, dass Söder, indem er die Ausweitung der Mütterrente durchdrückte, es der SPD erleichtert hat, ihrerseits kompromisslos auftreten zu können. Das wird nicht nur unter den Jüngeren in der Union als schmerzlich empfunden. Ein CSU-Mann sagt: „Von unseren Leuten geht keiner für die Mütterrente durchs Feuer.“ Auch Manfred Weber ist zum Beispiel gegen ihre Ausweitung. JU-Chef Knoll sagt: „Die Junge Union Bayern ist sicher kein Mütterrente-Fanklub. Aber im Unterschied zum Bas-Rentenkonzept steht die Mütterrente im Koalitionsvertrag. Und sie kostet auch bei Weitem weniger.“

Ein Abrücken der CSU von der Mütterrente gilt im Moment als sehr unwahrscheinlich – dafür habe Söder das Thema „zu sehr aufgebauscht“, sagt der oben genannte CSU-Mann. Aber was hätte die CSU dann anzubieten? Generalsekretär Martin Huber wollte sich dazu am Montag gar nicht einlassen. Klaus Holetschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion, scheint ungefähr zu wollen, was Söder will. Der F.A.Z. sagte er: „Was da in Form einer Basta-Politik aus der SPD kommt, die Argumente der Jungen überhaupt nicht ernst zu nehmen, ist kein guter Stil.“ Er glaube, „dass man im parlamentarischen Verfahren noch mal miteinander sprechen muss“. Und natürlich müsse man auch die Ergebnisse der Rentenkommission einbeziehen, die laut Merz aber erst im Sommer 2026 ihre Arbeit abschließen wird. Das passt also nicht zu Söders Ansage am Montag, das Rentenpaket solle „noch dieses Jahr auf den Weg“ gebracht werden.

Worum geht es dem CSU-Chef? In Rust bat er „um Verständnis, ich falle Friedrich Merz definitiv und auch Jens Spahn nicht in den Rücken. Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.“ Als In-den-Rücken-Fallen wurde Söders Verhalten von den Anwesenden auch eher nicht begriffen. Andererseits gibt es in München, aber auch in Berlin durchaus Leute, die es nicht für völlig abwegig halten, dass Söder auf ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert. Die bayerische Landtagswahl findet, Stand jetzt, im Herbst 2028 und damit ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl statt – sie könnte zur Abstimmung über die Bundesregierung werden.

Sollte sich deren Image nicht verbessern, könnte Söder, so die Spekulation, vorzeitig die Reißleine ziehen. Und sich womöglich als Retter in der Not anbieten? In der CDU wird jedenfalls sehr genau beobachtet, dass er gerade an einem Neuaufbau der Südschiene arbeitet – zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, mit dem er sich nicht nur beim Aus fürs Verbrenner-Aus einiger ist als mit Merz, sondern womöglich auch bei der Rente, siehe Hagels Auftritt in Rust.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Söder die JU als Hebel nutzt, um Machtverhältnisse zu verändern. Ganz so weit scheint es aber noch nicht zu sein. Knoll sagt: „Merz genießt in der Jungen Union noch großes Vertrauen, gerade im Bereich der Außenpolitik setzt er die richtigen Akzente.“ Das sei „kein Vergleich zur Endphase der Ära Merkel“. Hätte Merz der JU in Rust ein Signal gegeben, dass er noch einmal mit der SPD rede, dann, so Knoll, „hätte der Saal getobt“. Doch die Chance habe er „leider vertan“.