Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern | ABC-Z

Das
Bundesinnenministerium will rund 640 Afghaninnen und Afghanen, die unter
vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten
hatten, nicht aufnehmen. Eine Ministeriumssprecherin sagte,
dass ihnen mitgeteilt werde, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme
bestehe. In diesen Fällen werde es keine Aufnahme geben.

Es geht um
Afghaninnen und Afghanen, die in einem Überbrückungsprogramm sind oder auf der
Menschenrechtsliste stehen. Aufnahmezusagen im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms hingegen hatten Gerichte zuvor als rechtsverbindlich beurteilt.

Zuvor hatte
das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde eines afghanischen Richters,
der ein früher durch Deutschland abgegebenes Aufnahmeversprechen einklagen
wollte, das Bundesinnenministerium verpflichtet, über dessen Visumsantrag zu entscheiden –
allerdings nicht, wie die Entscheidung ausfallen soll.

Dieser Artikel
wird weiter aktualisiert.