Trumps US-Zölle im Liveticker: Weißes Haus stellt Telefonat von Trump und Xi in Aussicht | ABC-Z

Die Deutsche Bank warnt davor, dass die amerikanische Regierung aus ihrem Handelskrieg einen “Kapitalkrieg” machen könnte. Das schrieb der Leiter der Devisenmarktanalyse George Saravelos an Kunden, wie der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Saravelos bezieht sich darin auf die sogenannte “Section 899” in dem umfangreichen Steuergesetz, das Präsident Donald Trump durch den Kongress bringen möchte. Diese Bestimmung laufe auf eine “gesetzliche Bewaffnung der US-Kapitalmärkte” hinaus, die “den offenen Charakter der US-Kapitalmärkte in Frage stellt, indem sie die Besteuerung ausländischer Bestände an US-Vermögenswerten ausdrücklich als Druckmittel zur Förderung der wirtschaftlichen Ziele der USA einsetzt“, urteilt Saravelos, und er ergänzte: “Wir sind der Ansicht, dass diese Gesetzgebung der US-Regierung die Möglichkeit gibt, einen Handelskrieg in einen Kapitalkrieg umzuwandeln, wenn sie dies wünscht.”

Der Gesetzesabschnitt, auf den sich Saravelos bezieht, alarmiert inzwischen die Wall Street. Der Punkt – eingeführt in einem Gesetz, das gerade das Repräsentantenhaus als “Section 899” passierte und den Titel „Enforcement of Remedies Against Unfair Foreign Taxes“ (Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen gegen ungerechte ausländische Steuern) trägt – fordert unter anderem eine Erhöhung der Steuersätze für Einzelpersonen und Unternehmen aus Ländern, deren Steuerpolitik die USA als „diskriminierend“ empfinden. Dazu gehört auch die Anhebung der Steuersätze auf passive Einkünfte wie Zinsen und Dividenden, die von Anlegern erzielt werden, die potenziell auf amerikanischen Vermögenswerten in Billionenhöhe sitzen. Professionelle Marktbeobachter haben sie schnell als „Rache“-Maßnahme ausgezeichnet, und sie warnen: Sollte sie in Kraft treten, würde sie ausländische Investoren womöglich weiter vergraulen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem ihr einst eisernes Vertrauen in Staatsanleihen und andere amerikanische Vermögenswerte schon durch Trumps erratische Handelspolitik und die sich verschlechternde Haushaltsbilanz des Landes erschüttert wurde.

„Die Klausel wird eindeutig von der Regierung befürwortet und soll Trump ein Verhandlungsinstrument an die Hand geben, mit dem er Druck auf die Länder ausüben kann, damit diese die Steuern auf digitale Dienstleistungen und die globalen Mindestkörperschaftssteuern abschaffen, die seiner Meinung nach die multinationalen Unternehmen in den USA ungerecht behandeln“, schreiben die Ökonomen Will Denyer und Tan Kai Xian von Gavekal Research. „Das Problem ist, dass die Existenz dieses neuen Instruments die Anleihemärkte verunsichern könnte, bevor Trump die Chance hat, es zu nutzen.“

“Section 899” zielt offenbar auf Länder wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Australien ab, die große Technologieunternehmen wie Meta mit „Steuern auf digitale Dienstleistungen“ belegen. Die Klausel zielt auch auf Länder ab, die Bestimmungen in einem Mehrländerabkommen über Mindestkörperschaftssteuern anwenden. Die Maßnahme würde den Bundeseinkommenssteuersatz auf passive US-Einkommen, die von Investoren und Institutionen mit Sitz in den Zielländern erzielt werden, zunächst um fünf Prozentpunkte und dann jedes Jahr um weitere fünf Punkte bis zu einem Maximum von 20 Punkten über dem gesetzlichen Steuersatz erhöhen.