EU-Beitrittskandidat: Moldau wählt ein neues Parlament | ABC-Z
Die Republik Moldau wählt am heutigen Sonntag ein neues
Parlament. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik,
die EU-Beitrittskandidat ist. In Moldau streiten prorussische und
proeuropäische Kräfte seit Jahrzehnten um den Kurs des Landes.
Derzeit hat die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der
proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu 63 von 101 Sitzen im Parlament. Unter
anderem wegen einer Wirtschaftskrise droht ihr aber der Verlust der absoluten
Mehrheit, sodass sie nicht mehr allein regieren kann. Eine Koalitionsbildung könnte
schwierig werden.
Vorwurf der russischen Einflussnahme
Die Lage in dem Land mit seinen rund 2,4 Millionen
Einwohnern ist angespannt. Anfang der Woche wurden bei Razzien mehr
als 70 Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Massenunruhen
vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Ermittler haben einige Verdächtige in
Serbien den Gebrauch von Waffen trainiert.
Sandu sagte dem ZDF, die Regierung in Moskau gebe “Hunderte
von Millionen Euro” dafür aus, “um politische Parteien zu finanzieren, sogar um
Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um
Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren“. Schon bei der Präsidentschaftswahl
2024 gab es Vorwürfe von Stimmenkäufen und Desinformationskampagnen.
Prorussische Partei von Wahlen ausgeschlossen
Das russlandorientierte Wahlbündnis Patriotischer Block hat
Chancen auf ein gutes Ergebnis. Darin haben sich für die Parlamentswahl vier
Parteien zusammengeschlossen: Herz Moldaus von Irina Vlah, ehemals Gouverneurin
des autonomen Gebiets Gagausien, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident
Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und
die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin.
Die zentrale Wahlkommission schloss Herz Moldaus allerdings
am Freitag von der Wahl aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstöße
bei der Finanzierung vorgeworfen.
Ebenfalls gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament werden
dem Wahlblock Alternativa um den Bürgermeister der Landeshauptstadt Chișinău,
Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo eingeräumt – Sandus Gegenkandidat bei der
Stichwahl um das Präsidentenamt 2024.
