Der Streit über die Frage, wie der Staatshaushalt finanziert werden soll, hat zum Bruch der Ampel-Koalition wesentlich beigetragen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete…
Read More »Solidaritätszuschlag
Man weiß natürlich nicht, was der juristische Bevollmächtigte des Bundesfinanzministeriums dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Solidaritätszuschlag gesagt hätte, stünde der Soli-Gegner…
Read More » Hart ringt das Bundesverfassungsgericht um den Solidaritätszuschlag. Um 11 Uhr 11 scheint die Verhandlung komplett zu kippen. Dann geht der…
Read More » Hart ringt das Bundesverfassungsgericht um den Solidaritätszuschlag. Um 11 Uhr 11 scheint die Verhandlung komplett zu kippen. Dann geht der…
Read More » In Karlsruhe wird über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung halten FDP-Politiker ihn nicht mehr für gerechtfertigt.…
Read More » Politiker klagen gegen Abgabe Streicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli? 12.11.2024, 09:39 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion…
Read More » Stand: 12.11.2024 02:33 Uhr Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der “Aufbau Ost” sei erledigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
Read More » Wenn sich das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz beugt, dessen Relevanz für den Bundeshaushalt sich in Milliarden messen lässt, dann ist…
Read More » Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Laut einer Berechnung des Instituts der…
Read More » Der Solidaritätszuschlag steht vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eingereicht wurde die Verfassungsbeschwerde bereits 2020 von sechs…
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