Nahost-Liveblog: ++ Klingbeil distanziert sich von “Drecksarbeit”-Zitat ++ | ABC-Z

Vizekanzler Klingbeil würde, anders als Kanzler Merz, beim israelischen Vorgehen gegen den Iran nicht von “Drecksarbeit” sprechen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten ist optimistisch, dass es ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Iran geben kann.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Die US-Militärschläge haben das iranische Atomprogramm Insidern zufolge nur um einige Monate zurückgeworfen. Zu diesem Schluss komme eine vorläufige Einschätzung des US-Geheimdienstes, wie US-Medien berichten. Sie berufen sich auf einen Bericht der Defense Intelligence Agency (DIA), dem wichtigsten Geheimdienst des Verteidigungsministeriums und einer von insgesamt 18 US-Geheimdiensten.

Der US-Sender CNN berichtete, dass die Kernkomponenten des Programms nicht zerstört worden seien. Demnach beschränkt sich der Schaden hauptsächlich auf oberirdische Gebäude. Der iranische Vorrat an angereichertem Uran sei jedoch nicht zerstört worden. Einem der Insider zufolge sind auch die Zentrifugen zur Anreicherung weitgehend intakt, hieß es weiter.

Die geheime Einschätzung steht im Widerspruch zu Aussagen von Präsident Donald Trump und hochrangigen US-Vertretern – darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Diese haben erklärt, dass bei den Angriffen am Wochenende das iranische Atomprogramm praktisch zerstört worden sei. Wie zu erwarten wies das Weiße Haus die Berichte zurück.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee sieben Soldaten getötet worden. Sechs seien bei Kämpfen im Süden des Küstenstreifens getötet worden, hieß es von der Armee. Angaben zum siebten getöteten Soldaten wurden zunächst nicht gemacht. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas wurden mittlerweile mehr als 430 israelische Soldaten getötet.

Vizekanzler Lars Klingbeil würde das von Bundeskanzler Friedrich Merz verwendete Wort Drecksarbeit für Israels Kampf gegen den Iran nicht verwenden. Auf die Frage, ob Merz auch für Klingbeil gesprochen habe, als er sagte, Israel mache die Drecksarbeit für alle, antwortete der SPD-Chef in der ARD-Talkshow Maischberger: “Nein, das ist meine Wortwahl nicht.”

Aber er ergänzte, dass der Iran, der seit Jahren immer wieder Israels Existenzrecht abstreite, an einem Nuklearprogramm arbeite. “Und ich will Ihnen sehr klar sagen, dass jede Situation, in der der Iran zurückgeworfen wird bei diesem Nuklearprogramm, ein wichtiger Schritt ist”, sagte Klingbeil. Zwar sei nicht klar, ob die militärischen Aktionen der vergangenen Tage erfolgreich gewesen seien. “Aber erst mal, finde ich, muss man doch sagen, ist es richtig, wenn der Iran keine Nuklearwaffen herstellen kann.”

Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran sieht die Führung des jüdischen Staates den Kampf gegen den Erzfeind und dessen Verbündete nicht als beendet an. Ungeachtet der “enormen Errungenschaften” im Kampf gegen Irans Atomprogramm und Raketenarsenal habe Israels Regierung nicht die Absicht, den “Fuß vom Pedal zu nehmen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er wolle “den Kampf gegen die iranische Achse zu Ende führen”, die dazugehörende islamistische Hamas im Gazastreifen besiegen und die Freilassung aller Geiseln erreichen. 

Der Iran hat einem Medienbericht zufolge drei Männer hingerichtet. Sie seien der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad für schuldig befunden worden, wie die Nachrichtenagentur Mizan berichtet. Sie sollen zudem Ausrüstung geschmuggelt haben, die für ein Attentat verwendet worden sei.

Der Chef des finanziell angeschlagenen UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) denkt über die Auflösung seiner Organisation nach. “Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution”, sagte Philippe Lazzarini der Zeitung Welt. Das Hilfswerk könne sein Mandat nicht mehr umsetzen, es fehlten die nötigen Ressourcen. “Wir können unsere Arbeit nicht mehr machen, also brechen wir zusammen.”

Bereits im Februar hatte das UNRWA eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage erwartet – noch vor der von Präsident Donald Trump angekündigten Einstellung der US-Zahlungen. Lazzarini sehe noch die Möglichkeit, über Alternativen nachzudenken, wie er dem Medium sagte. Das diskutiere er gerade mit den Mitgliedern der Globalen Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung, die von der EU und Saudi-Arabien angeführt wird. “Die Palästinensische Autonomiebehörde muss reformiert werden, dann können wir die Funktionen von UNRWA in ihre Hände übergeben.”

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Iran geäußert. Die Gespräche verliefen “vielversprechend”, sagte Witkoff im Fernsehsender Fox News. “Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das den Iran wieder aufleben lässt.”

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit seiner Behörde mit dem Iran wieder aufzunehmen. Dies sei “der Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen”, hieß es in einer von der IAEA veröffentlichten Erklärung. Grossi habe dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief verdeutlicht, wie wichtig diese Zusammenarbeit sei, und ihm ein baldiges Treffen vorgeschlagen.

Das israelische Militär hat den Abschuss von zwei Drohnen gemeldet. Sie sollen vermutlich aus dem Iran stammen und seien in Richtung Israel unterwegs gewesen. Dem israelischen Sender Kan zufolge waren sie vermutlich am Morgen vom Iran abgefeuert worden. Seitdem haben beide Seiten offenbar die Waffenruhe eingehalten.

Israels Premier Netanjahu hat sich nach Beginn der Waffenruhe in einer Fernsehansprache geäußert und Iran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Irans Präsident Peseschkian erklärt sich zur Rückkehr “an den Verhandlungstisch” bereit. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.