Pressefreiheit: US-Medien verweigern Unterschrift unter neuen Presseregeln im Pentagon | ABC-Z
Mindestens 30 US-Medienhäuser weigern sich, die neuen Zugangsregeln für Pressevertreter im US-Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP sowie die Zeitungen New York Times, Wall Street Journal und Washington Post. Auch die konservativen Medien Fox News, Washington Times und Newsmax schlossen sich an.
Die Medien warnen vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär und einer Gefahr für die Pressefreiheit. Die Frist zur Annahme der neuen Beschränkungen lief am Dienstag ab. Wer nicht unterschreibt, muss bis zu diesem Mittwoch seine Presseausweise abgeben und die Arbeitsplätze im Gebäude des Ministeriums räumen. Insgesamt könnten rund 100 Presseakkreditierungen entzogen werden.
Das Pentagon hatte die neuen Richtlinien im September bekannt gegeben. Demnach dürfen Informationen nur veröffentlicht werden, die zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Die Regelung verlangt von Journalisten außerdem, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, die Journalisten sollten die Regelung nur zur Kenntnis nehmen, nicht ihr zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen “gesunden Menschenverstand”. US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als “sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation”, sagte Trump.
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