Das sagte Peter Tauber (Union) über AfD-Brandmauer | ABC-Z
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich noch einmal deutlich gemacht, dass es „mit ihm“ keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die sei der „Hauptgegner“. Aber jegliche Bemühung um eine Abgrenzung hilft offenbar nicht, den Höhenflug der AfD zu bremsen. Laut den jüngsten Umfragen liegt die AfD in der Wählergunst knapp vor der CDU/CSU.
Mit dem Historiker Peter Tauber, CDU-Generalsekretär für fünf Jahre in der Kanzlerzeit von Angela Merkel, trat bei Markus Lanz am Dienstag im ZDF ein heftiger Kritiker des Kurses der CDU auf. Die AfD sei jetzt radikaler als früher. Aber sie eile von „Umfragesieg zu Umfragesieg“ und wenn man einen Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei verhindern wolle, müsse man den Umgang mit ihr ändern, meinte Tauber. Die von den demokratischen Parteien „und der Zivilgesellschaft“ erhobene Brandmauer zur AfD habe nichts gebracht. Die gebe es seit zehn Jahren, und die AfD werde trotzdem stärker.
„Ich habe auch nicht die finale Erkenntnis, was an Stelle der Brandmauer treten solle“, räumte Tauber ein. Er wolle eine Debatte darüber führen, klar sei jedenfalls: „Wir müssen anders mit der AfD umgehen.“ Ein paar Leitideen stellte Tauber immerhin im Studio vor, wobei Moderator Lanz mindestens zweimal betonte, er verstehe eigentlich gar nicht, was Tauber da sagen wolle.
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Tauber: AfD kann sich hinter Brandmauer verstecken
Zum einen bemängelte Tauber, dass eine Brandmauer es auch verhindere, „auf die andere Seite zu schauen“, und es sei die Mauer, hinter der sich die AfD verstecken könne. Dann forderte er ein schärferes Profil der CDU, es müsse das ganze Spektrum an Meinungen auch sichtbar werden. Ändere die CDU ihren Kurs nicht, dann werde sie in zehn Jahren zerrieben sein vom Druck der AfD von rechts und dem rot-grünen Lager von links.
Konkret von Lanz gefragt, ob er denn bei inhaltlichen Übereinstimmungen – beispielsweise in der Migrationspolitik – mit der AfD stimmen würde, gab Tauber eine differenzierte Antwort: Wenn es ein Antrag von CDU/CSU sei und die AfD stimme da mit, dann sei das in Ordnung. „Unser Antrag wird ja nicht falsch, wenn die Falschen da zustimmen.“ Der werde dadurch auch nicht rechtsextrem. Anders sei es, wenn die AfD einen Antrag stelle. Selbst wenn die Christdemokraten da der gleichen Meinung seien, dürften sie dem nicht zustimmen, denn damit würde die AfD in Deutschland zur politischen Macht. Für Lanz war das nicht nachvollziehbar: „Da ersetzen Sie ja eine Einbahnstraße durch eine andere.“ Gut nachvollziehbar war immerhin Taubers Plädoyer, dass die demokratischen Parteien die AfD „in der Sache“ stellen müssten, es dürfe da keinen „Angstdiskurs“ gegenüber der AfD geben.
Petra Köpping: „Die Menschen wollen Antworten“
Für Petra Köpping, Gesundheitsministerin in Sachsen und SPD-Vizevorsitzende, ist die Brandmauer durch und durch gerechtfertigt. Die AfD sei in Sachsen eine gesichert rechtextreme Partei, die die Demokratie zerstören wolle. „Die klare Abgrenzung ist wichtig. Wer sich der AfD annähert, der gewinnt dabei nicht.“ Auch im Landtag in Dresden – dort regiert eine Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – stimme die AfD manchmal den Anträgen der Koalition zu, berichtete Köpping: „Aber nie als Mehrheitsbeschafferin.“ Um die AfD klein zu halten, müsse die Politik den Menschen Lösungen für ihre Probleme anbieten. „Wie geht es mit der Miete weiter? Dem Sozialstaat? Der Rente? Die Leute wollen Antworten und keine Fragen.“
Umfrage sieht AfD in Sachsen bei 37 Prozent
Auf die seit einem Jahr regierende Minderheitsregierung habe ja kaum jemand „einen Pfifferling“ geben wollen, aber sie funktioniere gut, sagte Köpping. In einem Konsultationsverfahren binden CDU und SPD auch die Opposition von Grünen und Linken ein, haben auf diese Weise den Haushalt beschließen können. Das Aushandeln sei mühselig, aber es sei ein Prozess, indem die Argumente zählen und Kompromisse wichtig seien.
So hätten die Linken beispielsweise durch Anträge mehr Investitionen bei den Krankenhäusern durchgesetzt, die Grünen mehr Tierschutz. Die AfD hingegen stelle oft Anträge, die auf den ersten Blick vielleicht einleuchten, beispielsweise fordere sie kostenlose Schulspeisung. Gleichzeitig wolle sie dann die Mittel dafür durch Streichung von Geldern für Flüchtlingsarbeit und Integrationsmaßnahmen, obwohl die eminent wichtig seien.
Angesprochen von Lanz auf die hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen – 37 Prozent – und die niedrigen der SPD – sechs Prozent – meinte Köpping, dass die Sozialdemokraten in Sachsen auch schon mal bei drei Prozent gewesen seien. „Wir machen gute Politik, die wir aber besser kommunizieren müssen. Wir tragen keinen Streit der Koalition in die Öffentlichkeit.“ Sie hoffe, dass die Arbeit eines Tages auch bei Wahlen einzahle.
