Senat

Wenn in Berlin auf Bundesniveau ausgebildet würde, so Saleh, “wären das mehr als 25.000 zusätzliche Ausbildungsverträge”. Die schwarz-rote Koalition verlangt…

Das Konnexitätsgesetz mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Warum es dazu nicht…

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War…

Sie versuchen, in letzter Sekunde die Notbremse zu ziehen. „Es ist falsch, den Bebauungsplan jetzt zu beschließen“, kritisieren die Grünen-Abgeordneten…

Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Der schwarz-rote Senat hat…

Der Berliner Senat beendet die Finanzierung eines Projekts für mobile Sozialarbeit der Organisation Gangway. Der gemeinnützige Verein für Straßensozialarbeit in…

Trotz landesweiter Proteste hat auch der brasilianische Senat für ein Amnestiegesetz zugunsten von Ex-Präsident Bolsonaro votiert. Staatschef Lula kündigt sein…

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der Senat stimmte am späten…