Trotz landesweiter Proteste hat auch der brasilianische Senat für ein Amnestiegesetz zugunsten von Ex-Präsident Bolsonaro votiert. Staatschef Lula kündigt sein…
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Ein Kultur-Bündnis hat gegen eine vom Senat geplante Silvesterfeier geklagt, um eine eigene Versammlung durchzuführen. Das Gericht lehnte die Klage…
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SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen.…
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Die Senatsverwaltung für Verkehr ist offenbar fest entschlossen, den ab 2026 vorgesehenen Umbau der Torstraße in Mitte am Autoverkehr auszurichten.…
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„Friiiedrich“, schallt eine mahnende Stimme über den Platz. Die Aufseherin eilt auf Friedrich zu, der gerade behände eine Tunnelrutsche von…
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Der US-Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische…
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Exklusiv: Die Kosten für schwierige Jugendliche und für behinderte Menschen steigen stark. Nun soll die Kontrolle strenger werden. Das ist…
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Mit acht Helfern aus der Opposition setzen die Republikaner im Senat den Haushalt durch. Das dürfte bald den Shutdown beenden,…
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Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der Senat stimmte am späten…
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Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt…
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