Drogenbeauftragter: Bundesregierung distanziert sich von Äußerungen Hendrik Streecks | ABC-Z

Die Bundesregierung hat Äußerungen
ihres Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) zurückgewiesen, alten Menschen unter Umständen bestimmte teure Medikamente nicht
mehr zu verabreichen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen
Meyer sagte, es sei legitim, wenn Streeck eigene
Vorschläge mache. Aber er müsse sich auch der Verantwortung seines Amtes bewusst sein. Es wäre ratsam, bestimmte Themen zunächst vernünftig vorzubereiten.

Die Äußerungen des CDU-Politikers seien nicht die Position der Bundesregierung
oder des Bundesgesundheitsministeriums, sagte Meyer. Eine Sprecherin des
Gesundheitsministeriums teilte mit: “Im Ministerium wird diese
Zielrichtung nicht verfolgt.”

“Ethisch unhaltbar”

Streeck hatte in der Talksendung Meinungsfreiheit des Senders Welt TV hinterfragt, ob sehr alte
Menschen besonders teure Medikamente erhalten sollten. Es brauche in der
medizinischen Selbstverwaltung klarere Richtlinien bei der Vergabe von
Medikamenten mit Blick auf allgemeine Gesundheitskosten. “Es gibt
einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr
einfach so benutzen sollte”, sagte Streeck. Dabei verwies der Mediziner
beispielhaft auf eine teure Krebstherapie bei einer 100-Jährigen und auf
Erfahrungen, die er in der letzten Lebensphase seines Vaters gemacht
habe.

Streecks Äußerungen hatten für Empörung gesorgt. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) nannte laut Tagesspiegel eine Altersrationierung teurer
Medikamente “ethisch unhaltbar und unnötig”. 

Empört reagierte auch die
Deutsche Stiftung Patientenschutz: “Jeder hat den gesetzlichen Anspruch
auf eine bestmögliche Medikamentenversorgung. Ob das eine maximale oder
palliative Therapie ist, hängt dabei sowohl vom Angebot als auch dem
Willen des Patienten ab. Kosten und Alter dürfen keine
Ausschlusskriterien sein”, sagte Vorstand Eugen Brysch. Anstatt sozialen Unfrieden zu stiften, solle sich der Beauftragte auf seine Kernaufgaben der Drogenbekämpfung konzentrieren, fügte Brysch hinzu.

“Sägt am gesellschaftlichen Zusammenhalt”

Auch die Linke reagierte mit Kritik. “Solche Gedankenspiele von
einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend”, sagte der
Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Rheinischen Post. “Diese Debatte zu eröffnen, sägt weiter am gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Streeck muss seinen Vorstoß mal ausbuchstabieren: Ab
welchem Alter soll denn ein Leben aus seiner Sicht nicht mehr schützenswert sein – ab 85, 90, 95?”

Pellmann kritisierte, dass arme Menschen im
Schnitt ohnehin deutlich früher als wohlhabende Menschen sterben. “Und
jetzt sollen ihnen auch noch lebensverlängernde Therapien verweigert
werden?”, sagte der Fraktionsvorsitzende. Aus seiner Sicht
wäre es sinnvoller, “die Preise neuer Arzneimittel zu begrenzen, die in
den vergangenen Jahren weiter explodiert sind”.

Streeck präzisiert Äußerungen

Streeck präzisierte später seine Aussagen. “Es geht nicht ums Sparen, sondern darum,
Menschen etwas zu ersparen: Wie wir sie in ihren letzten Lebensphasen
verantwortungsvoll begleiten – statt sie aus falschen Anreizen zu
überversorgen”, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Bonner General-Anzeiger und die Rheinische Post.

In Deutschland sei die Lebensverlängerung noch immer das höchste Ziel. “Doch
wer je erlebt hat, wie ein hochbetagter Mensch auf einer Intensivstation
um sein Leben ringt, weiß: Nicht alles, was medizinisch möglich ist,
ist auch menschlich vertretbar”, schrieb Streeck. 

Ältere, hochfragile
Menschen würden nicht selten “tot operiert” – nicht aus Böswilligkeit, sondern
weil das System falsche Anreize setze.
Entscheidend in solchen Fällen müssten aber der Wunsch des Patienten,
seine Würde und sein Frieden sein. “Manchmal ist die größere
Fürsorge, nicht alles zu tun, was man kann”, schrieb Streeck.