Berlin Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025,…
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Hannover Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten – das fordern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf…
Read More »Es waren markige Aussagen, mit denen sich die CDU für den Einzug ins Kanzleramt bewarb. Deutschland brauche „eine echte Wirtschaftswende“,…
Read More »Berlin Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine…
Read More »Unter anhaltender Kritik von Opposition und Datenschützer*innen hat Berlins schwarz-rote Koalition die umstrittene Reform des Polizeigesetzes weiter vorangetrieben. Im Innenausschuss…
Read More »Die schwarz-rote Koalition schafft sich ein Milliardenpolster, um die Haushaltsprobleme 2027 möglichst schonend für sich zu lösen. Dafür nimmt sie…
Read More »Koalition will neue Gaskraftwerke ausschreiben und Ticketsteuer senken +++ „Abstrus“: AfD-Verteidigungspolitiker kritisieren Chrupalla +++ Union und SPD erzielen Grundsatzeinigung im…
Read More »Fragt man die Deutschen nach dem Zustand des Landes, sagen sehr viele: Katastrophe. Die Autobahnen sind marode, die Bürgerämter überlastet.…
Read More »Berlin Die Aktivrente soll Gesetz werden. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf heute beschließen, wie aus der Regierung verlautete. Geplant…
Read More »Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch…
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