Schwarz-rote Koalition

Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, gestaltet sich auch unter der schwarz-roten Bundesregierung schwierig. Im vergangenen Jahr scheiterten 60 Prozent aller Versuche, wie…

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat im Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Unionsvorstoß zurückgewiesen. In der Augsburger Allgemeinen…

Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht Spielraum für milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor…

Die SPD-Führung hat mögliche Kürzungen in der Sozialpolitik ausgeschlossen. “Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD appelliert, im angebrochenen Jahr 2026 entschlossen die anstehenden…

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf letzte zentrale Details zur Reform des Bürgergelds verständigt und damit den Weg für einen…

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen nach rund acht Stunden abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen im Laufe des…