China kritisiert Biden scharf für Freigabe von US-Langstreckenraketen an die Ukraine | ABC-Z
Laut „Newsweek“ sagte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, dass China „jede Maßnahme ablehnt, die die Spannungen verschärft und die regionale Situation eskaliert“. Lui betonte, dass alle Beteiligten sich bemühen sollten, „durch Dialog und Verhandlungen die Voraussetzungen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu schaffen und Anstrengungen zur Erhaltung des Friedens zu unternehmen”.
China fordert rasche Waffenruhe und Deeskalation
Ähnlich hatte sich auch bereits der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking geäußert. Er sagte: „Eine frühe Waffenruhe und eine politische Lösung dienen den Interessen aller Beteiligten“. Und fügte hinzu: „Das Dringlichste ist, so schnell wie möglich eine Abkühlung der Lage herbeizuführen.“
Sein Land habe „stets alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise gefördert und unterstützt“, sagte Lin außerdem. Peking sei deshalb bereit, „weiterhin auf seine eigene Weise eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen“.
Allerdings ist China jedoch nach wie vor ein enger politischer und wirtschaftlicher Verbündeter Russlands und hat die russische Invasion nie verurteilt. Mehrere Nato-Mitglieder haben Peking daher als „entscheidenden Wegbereiter“ des Krieges bezeichnet.
Biden verurteilt Nordkoreas Truppenentsendung
Beim möglicherweise letzten Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Samstag in Perus Hauptstadt Lima verurteilte Biden laut „Newsweek“ Nordkorea dafür, dass es Tausende von Soldaten zur Unterstützung Russlands entsendet hat.
Außerdem äußerte der US-Präsident Bedenken über Chinas anhaltende Unterstützung für Russlands Verteidigungsindustrie. Die USA haben dem Bericht zufolge mehrere chinesische Unternehmen sanktioniert, die angeblich an der Lieferung von Drohnenkomponenten und anderen militärischen Gütern an Russland beteiligt waren.
China weist Schuld von sich
Außenamtssprecher Lin Jian hingegen betonte demnach, dass China nie tödliche Waffen an Russland oder die Ukraine geliefert habe. China habe stattdessen stets eine „vorsichtige und verantwortungsvolle“ Haltung gegenüber militärischen Exporten eingenommen. „Wir haben militärische und dual-use Drohnen stets streng und gesetzeskonform reguliert“, sagte Lin am Montag während einer Pressekonferenz in Peking.
„Dual-use“ bezieht sich laut „Newsweek“ dabei auf Güter, Technologien und Dienstleistungen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Zivile Drohnen des chinesischen Herstellers DJI wurden dem US-Nachrichtenmagazin zufolge sowohl von russischen als auch ukrainischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld eingesetzt.
