Ausgangssperre über die Innenstadt verhängt – 194 Festnahmen | ABC-Z
Berlin. Demonstranten versammelten sich erneut in Los Angeles und anderen Städten. Zahl der Festnahmen steigt mit jedem Tag. Die News im Blog.
Auch am Dienstag war es bei Protesten gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung um Donald Trump zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten hatten erneut den Freeway 101 in Los Angeles, Kalifornien, gestürmt. Allein am Dienstag waren 197 Menschen festgenommen worden. Wegen zunehmender Plünderungen und Vandalismus hat Los Angeles eine Ausgangssperre ab Dienstagabend verhängt. Auch in New York und anderen Städten in den USA kam am Dienstag zu Protesten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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US-Präsident Donald Trump schloss am Dienstag nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als „Insurrection Act“ bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“ In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.
Am Wochenende schickte Trump die Nationalgarde nach Los Angeles – gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom und fantasierte über die Festnahme des Demokraten. Dann kündigte er die Entsendung von 2000 weiteren Soldaten an. Auch reguläre Streitkräfte setzte das Pentagon in Bewegung. Gouverneur Newsom erhebt Klage, die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, spricht von einem „Experiment“, dass die Bundesregierung in LA durchführe.
Lesen Sie die aktuelle Entwicklung zum Geschehen in Los Angeles im Newsblog
Wichtige Updates
Pentagon schätzt Einsatz-Kosten auf 134 Millionen Dollar
Proteste gegen Migrationspolitik in vielen Städten der USA
Trump plant, 2000 weitere Soldaten nach Los Angeles zu entsenden
700 Elite-Soldaten der US-Marines für Los Angeles abkommandiert
Menschen plündern Geschäfte in Los Angeles – 197 Festnahmen am Dienstag
Los Angeles verhängt Ausgangssperre für die Innenstadt
Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.
Von dem Ausgeh-Verbot ausgenommen, seien Menschen, die in dem betroffenen Gebiet leben, obdachlose Menschen, akkreditierte Medienvertreter sowie Vertreter der öffentlichen Sicherheit und Rettungspersonal.
Grund für die Ausgangssperre sei laut Bass die nun seit mehreren Tagen andauernden Demonstrationen in der Stadt. Diese waren zwar in weiten Teilen friedlich abgelaufen. Jedoch waren auch Autos angezündet, Straßen blockiert und Zusammenstöße mit der Polizei zu vermelden gewesen.
Unruhen am Dienstag auch vor Bundesbehörde in Los Angeles
Einige in der Menge drängten die Soldaten jedoch zurück, woraufhin ein Soldat feuerte mehrere Salven abfeuerte. Das Blatt vermutet, dass es sich dabei um Pfefferspray gehandelt habe, denn mehrere Menschen in der Menge bekamen daraufhin Hustenanfälle.
Ein Mann mit einer Mexiko-Flagge soll von den Beamten niedergerungen und abgeführt worden sein. Die Demonstranten hätten die Szene unter lautem Protest verfolgt. Die Situation der Proteste blieb dynamisch und unvorhersehbar.
Demonstranten stürmen erneut Freeway in Los Angeles – mehrere Festnahmen
Die Highway Patrol sei gegen die Menschen mit Schlagstöcken vorgegangen. Einige Demonstranten hätten mit Wasserflaschen geworfen. Ein Feuerwerkskörper sei auf der Fahrbahn gezündet worden. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Das US-amerikanische Blatt schildert gewaltvolle Szenen durch Polizeibeamte.
Wenig später nach dem Aufmarsch waren die Demonstranten zurückgedrängt, der Verkehr floss wieder.
Bereits am Sonntag hatten Demonstranten den Freeway 101 blockiert. 19 Menschen waren daraufhin festgenommen worden.
Trump behauptet, Gouverneur habe Demonstranten bezahlt
Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederkehrend verbal an. So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Trump hat auch bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstranten in LA bezahlt würden. Wie oft bei derlei Anschuldigungen hat er dafür aber keine Belege genannt oder vorgelegt. Trump sagte lediglich, das Justizministerium werde herausfinden, wer dahinterstecke.
Trump droht Demonstranten bei Jubiläums-Parade „mit sehr großer Gewalt”
Trump sagte weiter: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen.“ Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch „eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt“ zerstört werde, so der Republikaner. „Ich werde das niemals geschehen lassen.“ Die Demonstranten in Los Angeles seien „Tiere“. „Sie tragen stolz die Flaggen anderer Länder, aber sie tragen nicht die amerikanische Flagge.“
Trumps Rede war der Auftakt einer Reihe von Terminen, die am Samstag, seinem 79. Geburtstag, in einer großen Militär-Parade in Washington gipfeln sollen. Trump verbittet sich bei der Veranstaltung Widerspruch. Demonstranten, auch friedlichen, werde „mit sehr großer Gewalt begegnet”, sagte der Commander-in-Chief.
Gavin Newsom legt sich mit Trump an – bringt er sich für die Wahl 2028 in Stellung?
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den von Präsident Donald Trump befohlenen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung „ausgebildeter Kriegssoldaten“ in der Stadt sei „beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie“, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag. „Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen.“ Als Antwort auf seit Tagen anhaltende Proteste hatte Trump tausende Soldaten in die kalifornische Millionenstadt entsandt.
Polizei von LA: Mehr als hundert Menschen festgenommen
Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hieß es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig.
Trump bezeichnete einige Demonstranten als „Insurrectionists“, also Aufständische oder Aufrührer. „Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen.“ Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. „Ich habe die Gewalt in LA gestoppt.“ Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.
Pentagon schätzt Einsatz-Kosten auf 134 Millionen Dollar
Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach Los Angeles auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). Diese Kosten fielen schätzungsweise für den anberaumten 60-tägigen Einsatz an, das Geld stamme aus dem Betriebs- und Wartungsbudgets des Verteidigungsministeriums, sagte die Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung während einer Ausschusssitzung im US-Kongress. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stand Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen.
Newsom kontert Vorwurf der US-Regierung
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. „Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump“, schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. „Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?“, schob er nach.
Trump verteidigt sein Vorgehen: LA würde sonst niederbrennen
Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres. Trump gab Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.
Mexikos Präsidentin warnt vor Gewalt bei Demos in den USA
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat in den USA lebende Mexikaner zu Gewaltlosigkeit bei Protesten gegen die US-Migrationspolitik aufgerufen. „Wir appellieren an die mexikanische Gemeinschaft, sich friedlich zu verhalten und nicht auf Provokationen hereinzufallen“, sagte sie in einem auf der Plattform X verbreiteten Video.
Sheinbaum kritisierte Trumps Migrationspolitik scharf: „Wir sind nicht einverstanden mit diesen Maßnahmen, die die Menschenrechte von Migranten verletzen, die sie kriminalisieren, als wären sie Verbrecher“, hieß es in einer Mitteilung. Die überwiegende Mehrheit der mexikanischen Staatsbürger in den USA verfüge über gültige Papiere, lebe dort seit vielen Jahren und trage zur Wirtschaft der USA bei. Das Thema Migration müsse aus einer „umfassenden und humanen Perspektive“ angegangen werden, so Sheinbaum weiter. Mexiko sei bereit, gemeinsam mit der US-Regierung Lösungen zu suchen, die „der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Entwicklung Vorrang einräumen.“
Die Proteste am Montag – eine erste Bilanz
Mittlerweile ist es Nacht in Los Angeles. Laut US-Medien ging die Polizei am Montag wieder teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Trotz einiger Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten schien es bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aber insgesamt weniger Zwischenfälle gegeben zu haben, wie die „New York Times“ schrieb. Die Proteste seien am Montag größtenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die „Los Angeles Times“. Die Polizei habe die Aktionen gegen Mitternacht (Ortszeit) weitgehend aufgelöst. Wie schon seit Beginn der Proteste am Wochenende seien Hubschrauber über der Stadt im Einsatz gewesen, meldete der TV-Sender CNN. Mindestens ein Auto sei in der Innenstadt in Brand gesetzt worden, außerdem hätten an einigen Straßenecken Mülleimer gebrannt, schrieb die Zeitung „New York Times“ weiter. Es habe auch Festnahmen gegeben. Zum Ausmaß der Proteste am Montag gab es von der Polizei Los Angeles zunächst keine genaueren Informationen.
mit fmg, dpa, afp, epd, kna
