Russische Zentralbank verklagt belgische Finanzfirma Euroclear | ABC-Z
Die EU will die Ukraine mithilfe von eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Doch Moskau wehrt sich dagegen – und verklagt die belgische Firma Euroclear, die das Vermögen verwaltet.
Erst gestern hat sich die EU darauf geeinigt, russisches Geld dauerhaft festzusetzen. Jetzt kommt die Reaktion aus Moskau: Die russische Zentralbank verklagt die belgische Firma Euroclear. Sie verwaltet den Großteil des Vermögens, das wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingefroren ist.
Die Klage hänge mit den “illegalen und verlustbringenden Handlungen” des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Höhe der Forderungen noch unklar
Euroclear äußerte sich auf Anfragen zu der Klage zunächst nicht. Ein Sprecher der Gesellschaft verwies jedoch auf die Tatsache, dass Euroclear “derzeit gegen mehr als 100 Rechtsansprüche in Russland kämpft”.
Das russische Vorgehen wird von Experten als erster Schritt gesehen, um Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland zu ergreifen. Die genaue Höhe der Forderungen bezifferte die russische Zentralbank nicht. Ihren Angaben zufolge setzt sich der Schaden aus dem Wert der eingefrorenen Mittel und Aktien sowie des entgangenen Gewinns zusammen.
Euroclear hat seinen Sitz in Brüssel
Russisches Geld soll der Ukraine helfen
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.
Wie die Finanzmittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, ist jedoch weiter umstritten. Der komplexe Plan der Kommission sieht vor, dass Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Euroclear verwaltet viele Milliarden Euro
Euroclear ist ein Anbieter von Finanzdienstleistungen mit Sitz in Brüssel. Auf den Euroclear-Depots sind etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in der EU gelagert. Russland hat wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine keinen Zugriff auf die Mittel.
Der Chef des Finanzausschusses im russischen Parlament, Anatoli Aksakow, sagte voraus, dass die Zentralbank den Prozess gewinnen werde. Dmitri Grigorijani vom russischen Stolypin-Wirtschaftsinstitut fügte hinzu: “Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete. Man muss das Geld auch bekommen.” Seinen Angaben nach gibt es Euroclear-Vermögen in Russland. Das Geld liege jedoch vor allem auf gesperrten Konten. Über die Höhe machte er keine Angaben, Medienberichten zufolge sind es knapp 16 Milliarden Euro.
