Saskia Esken

Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetzentwurf solle bereits Regelungen enthalten, die dann…

Klingbeil wirbt für Gesetz gegen Wohnungsmangel  Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil setzt hohe Erwartungen in das Gesetz zur Beschleunigung des…

Die Äußerungen des Bundeskanzlers zum israelischen Angriff auf Iran stoßen auf scharfe Kritik der Opposition.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den…

Merz sieht Trump als “Schlüsselfigur” zur Beendigung des Ukraine-Kriegs  Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist US-Präsident Donald Trump die “Schlüsselfigur”…

Am Mittwochabend will der Bundeskanzler nach Washington reisen, um dort am nächsten Tag mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Justizministerin Hubig…

Wie in Frankreich: SPD und Grüne wollen Rauchen an öffentlichen Orten verbieten Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen dem…

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat drei Wochen nach Amtsantritt ein Sofortprogramm vorgelegt, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.…

Zehn Männer und eine Frau Gleich für die erste Sitzung haben Union und SPD viel vor 28.05.2025, 14:23 Uhr Artikel…

Steuerschätzung bis 2029 niedriger als erwartet Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit deutlich…