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Liveticker Bundespolitik | Kevin Kühnert hat einen neuen Job | ABC-Z

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie dazu aufgerufen, wieder Betriebsrentenmodelle für ihre Mitarbeiter anzubieten. „Da müssen Sie bitte in Ihrem Unternehmen einen entsprechenden Beitrag leisten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede vor den Arbeitgebern der beiden Branchen. Weder die private noch die betriebliche Altersversorge seien stark genug ausgebaut in Deutschland. Bei einer „weniger leistungsstark werdenden gesetzlichen Rentenversicherung“ entstehe so kein Gesamtversorgungsniveau, das den Menschen die Sicherheit gebe, im Alter ausreichend versorgt zu sein.

Merz verwies auf entsprechende Modelle in der chemischen Industrie und versprach gleichzeitig eine grundlegende Reform der Alterssicherung durch die schwarz-rote Regierung im Jahr 2026. Mehrfach betonte der CDU-Vorsitzende vor dem Verband Gesamtmetall, dass die SPD reformbereiter sei, als ihr zugeschrieben werde. „Wenn selbst aus der SPD mittlerweile die Wortmeldungen kommen, man könnte sich ja vorstellen, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter zu binden, sondern an die geleisteten Beitragsmonate, dann sind das die ersten Hinweise darauf, dass wir auch mit der SPD vernünftig sprechen können“, sagte Merz. „Heute erkennt die SPD an, dass wir die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge sehr viel stärker über den Kapitalmarkt organisieren müssen.“ Noch in diesem Jahr wolle man die Reform des Bürgergelds im Bundeskabinett beschließen.

Der Kanzler pochte zudem darauf, im Vermittlungsverfahren mit den Ländern schnell eine Lösung über die vorgeschlagenen Einsparungen in Krankenhäusern zu finden. „Wenn wir diese Entscheidung nicht treffen würden, würden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens 0,1, eher 0,2 Prozentpunkte ansteigen.“ Das höre sich relativ harmlos an. Aber 0,1 Prozent Beiträge in Sozialversicherungen entsprächen zwei Milliarden Euro höhere Kosten für Unternehmen und Beschäftigte. Das wolle man vermeiden. 

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