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Politik

Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten – Brief an Dobrindt – Politik | ABC-Z

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat das Vorgehen deutscher Behörden gegen propalästinensische Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg scharf…

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Politik

“Engstirnige Kulturkampfreflexe”: Kulturstaatsminister Weimer rügt linken Alarmismus | ABC-Z

“Engstirnige Kulturkampfreflexe” Kulturstaatsminister Weimer rügt linken Alarmismus 04.06.2025, 23:46 Uhr Der neue Kulturstaatsminister sagt selbsterklärten Tugendwächtern von links und rechts…

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Politik

Julia Klöckner rügt die Bundesregierung: Was will die Bundestagspräsidentin? | ABC-Z

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert die geringe Anwesenheit der schwarz-roten Regierung im Parlament. Die zeigt sich prompt einsichtig. Für Klöckner hat der…

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Politik

Grüne rügt Umgang mit Polizei: Mihalic gibt Grenzkontrollen noch “zwei bis drei Wochen” | ABC-Z

Grüne rügt Umgang mit Polizei Mihalic gibt Grenzkontrollen noch “zwei bis drei Wochen” 19.05.2025, 09:56 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion…

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Politik

Der US-Überblick am Morgen: Supreme Court rügt Abschiebung, Panama erlaubt US-Truppenstationierung | ABC-Z

Übersicht: Gericht nennt unrechtmäßige Abschiebung “ungeheuerlichen Fehler” Der Oberste Gerichtshof der USA hat angeordnet, dass die US-Regierung Maßnahmen ergreifen muss, um die Freilassung eines…

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