Rolf Mützenich

Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den…

Pistorius will neues Wehrdienstmodell rasch einführen Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir…

Pistorius will neues Wehrdienstmodell rasch einführen Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir…

Beschleunigte Einbürgerung wird beendet Die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf…

Bei den Verhandlungen mit der SPD habe es „tolle Momente“ gegeben, aber auch schwierige Tage, sagt der Merz-Vertraute Frei. Grund…

Das Parlament solle noch in dieser Woche zusammenkommen, um über den drohenden Handelskrieg zu beraten. CDU-Chef Merz pocht nach dem…

Esken: SPD will an Grundrecht auf Asyl festhalten SPD-Chefin Saskia Esken zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen…

Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein „Weiter so“. Die Koalitionsgespräche von…