Rheinische Post

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Bund und Länder vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses zu einer Einigung im Sparpaket aufgerufen. “Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich optimistisch über ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen geäußert. “Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen. Die Einführung eines solchen Dienstes habe für ihn “höchste Priorität”, sagte Linnemann der…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt nach einer ersten wissenschaftlichen Bilanz zu den Folgen der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland…

Deutschland befindet sich angesichts des Ukrainekriegs und der Bedrohung durch Russland laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer zunehmend angespannten…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine rasche Einigung mit Syrien an, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber künftig abschieben zu können.…

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat in der Debatte um die Kosten des Gesundheitswesens eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten gefordert. “Hier kann eine moderate,…

Die Verbraucherzentrale hat die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen kritisiert. “Private Haushalte leisten mit Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach…

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge…