EU-Kommission: Zwölf Länder wollen Defizitregelung für Verteidigungsausgaben nutzen | ABC-Z
Zwölf EU-Mitglieder wollen
der EU-Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den
Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre
Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine
Inanspruchnahme der “nationalen Ausweichklausel” würden
erwartet, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am
Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern
helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig
eine solide Haushaltspolitik zu bewahren. Außer
Deutschland wollen bisher Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland,
Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Sonderregelung nutzen.
Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ansonsten
drohen Strafen. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, vier
Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben. Die
EU-Staaten wollen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und
Zweifeln an der traditionellen Militärpartnerschaft mit den USA
unter Präsident Donald Trump deutlich aufrüsten.
Während eines Krisengipfels Anfang März hatten sich in Brüssel alle 27 EU-Spitzen darauf geeinigt, dass die EU “ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken” soll. Über die Finanzierung des Plans wurde im März auch während eines Treffens der
EU-Finanzministerinnen und -minister in Warschau
gesprochen. Die Minister sprachen zudem über eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zu den Maßnahmen der EU-Kommission gehörten EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und die Ausnahme für
Verteidigungsausgaben von den EU-Schuldenregeln. Insgesamt sollen so in
den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
