Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nur unter bestimmten Bedingungen an dem…
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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Er…
Read More »Nach dem Anschlag in Solingen wird erneut über die Art und Aufgabe des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen diskutiert. Die CDU-Bundestagsabgeordnete…
Read More »Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt den partiellen Hass gegen Grünenpolitiker in Deutschland an und sieht seine Partei mit Blick auf…
Read More »Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den rechtsextremen Protesten beim Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen eine engere Abstimmung mit…
Read More »FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen Vorstoß zur Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige Amt gegen…
Read More »Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenbundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das Bundeskriminalamt und…
Read More »Sahra Wagenknecht hat eine Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition mit ihrer…
Read More »Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten…
Read More »Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ostministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in…
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