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Politik

Gewinnabschöpfung rechtens: Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse ab | ABC-Z

Gewinnabschöpfung rechtens Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse ab 28.11.2024, 10:38 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert.…

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Politik

Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist – Politik | ABC-Z

Man weiß natürlich nicht, was der juristische Bevollmächtigte des Bundesfinanzministeriums dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Solidaritätszuschlag gesagt hätte, stünde der Soli-Gegner…

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Berlin

Schlappe für Grüne! Görli-Einzäunung ist rechtens | ABC-Z

Es ist ein wichtiger Sieg für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU): Wegen Gewalt und Drogenhandel will er den…

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Politik

Journalisten abgehört – Gericht hält Lauschaktion für rechtens – Politik | ABC-Z

Das Landgericht München I hat das heimliche Abhören von Gesprächen zwischen Journalisten und Pressesprechern der Letzten Generation für rechtmäßig erklärt.…

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Berlin

Gericht in Berlin: Ausbürgerung eines Ex-Mitarbeiters der AfD ist rechtens | ABC-Z

Ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll sich den deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben. Die Behörden haben seine Einbürgerung zurückgenommen…

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Wirtschaft

Sylt-Video: Fristlose Kündigung nach rassistischer Parole – ist das rechtens? – Wirtschaft | ABC-Z

Es soll nur wenige Stunden bis zur ersten Kündigung gedauert haben. Kurz danach soll, wenn man den zahlreichen Beiträgen im…

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