Yasmin Fahimi: DGB-Chefin droht wegen “neoliberaler Marktpolitik” mit Streiks | ABC-Z

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. “Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte Fahimi den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die Bundesregierung setze “einen völlig falschen Fokus” und mache eine Politik, “die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht”.

Die Bundesregierung hatte sich diese Woche auf eine Abschaffung des Bürgergelds geeinigt, stattdessen wird künftig eine sogenannte Grundsicherung ausgezahlt. Arbeitslose, die wiederholt Termine versäumen oder sich der Jobvermittlung total verweigern, sollen stärker sanktioniert werden können als bislang. 

“Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind”, kritisierte Fahimi. Es werde so getan, als könnten “von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen”. Das sei “Wahnsinn”. Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.

Fahimi warnte deswegen vor einer “Spaltung der Gesellschaft”. Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, “die dieses Land radikal umbauen wollen”. 

Fahimi fordert Standortsicherung und Investitionen

Fahimi drohte zudem Unternehmen mit Streiks, um der aktuell vorherrschenden “neoliberalen Marktpolitik” zu begegnen. Dabei würden “die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen” – und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren.

“Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden”, warnte die DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften seien jederzeit dazu bereit, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. “Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen”, sagte Fahimi.