Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 00:30 Tödliche Raketenangriffe: Slowakisches Parlament will Russland nicht verurteilen +++ | ABC-Z

16.04.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 00:30 Tödliche Raketenangriffe: Slowakisches Parlament will Russland nicht verurteilen +++

Das slowakische Parlament lehnt einen Resolutionsentwurf ab, in dem die tödlichen russischen Raketenangriffe auf die ukrainischen Städte Kryvyi Rih und Sumy verurteilt werden. Überraschend ist das nicht. Tags zuvor hatte sich bereits der linkspopulistische Regierungschef Robert Fico geweigert, den verheerenden Angriff durch Russland zu verurteilen. Er begründete das mit “unzureichenden Informationen”.

+++ 23:00 Selenskyj: Nur wir dürfen über Grenzen der Ukraine reden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. “Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine”, sagt der Staatschef. Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. “Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist – alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen”, so Selenskyj örtlichen Medien zufolge. Deshalb redeten die US-Vertreter über Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagt er. Dies bezieht sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um “die sogenannten fünf Gebiete” gehen werde.

+++ 22:03 Trotz Angriffskrieg: Kreml erwartet mehr als 20 Staatschefs zur Militärparade +++
Der Kreml erwartet nach eigenen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Militärparade zum 9. Mai. An diesem Tag wird der russische “Tag des Sieges” gefeiert – zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg “Wir sind froh, alle zu sehen, die bereit sind, mit uns das grandiose Datum zu begehen”, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kritisiert in dem Zusammenhang die Rhetorik der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas hatte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz gewarnt. Die EU werde dies angesichts des großangelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie gesagt. Moskau halte diese “harten Äußerungen” Kallas’ für falsch. Er sei sicher, dass nicht alle EU-Länder diese Rhetorik akzeptierten, sagt Peskow dazu nun. Ihre Anwesenheit bei der Militärparade haben neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Brasiliens Präsident Lula da Silva unter anderem auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan zugesagt.

+++ 21:30 Russland: Vier Journalisten müssen wegen Nawalny-Arbeit in Haft +++
Ein Gericht in Moskau verurteilt vier russische Journalisten zu je fünfeinhalb Jahren Gefängnis. Sie wurden für schuldig befunden, für eine verbotene Organisation des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gearbeitet zu haben, wie russische Medien berichten. Der Prozess gegen die Verurteilten Antonina Faworskaja, Sergej Karelin, Konstantin Gabow und Artjom Kriger lief seit Oktober hinter verschlossenen Türen. Sie haben den Vorwurf, einer Extremisten-Gruppen anzugehören, zurückgewiesen.

+++ 21:00 Von der Leyen gibt düstere Prognose zu Putin ab +++
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet ein weiterhin expansiv agierendes Russland für die Zukunft. “Aus der Erfahrung mit Putin wissen wir: Er macht vielleicht Pausen, aber er wird in seinem imperialen Streben nicht aufhören”, erklärt die CDU-Politikerin bei der “Zeit”. “Er hat das leider in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.” Für den weiteren Abwehrkampf der Ukraine mit den europäischen Verbündeten gegen die Truppen Moskaus sei es “ganz, ganz wichtig, den langen Atem zu haben”, so von der Leyen. “Denn Putin hat von Anfang an darauf gesetzt, dass die Unterstützung der Ukraine bröckeln würde. Das Gegenteil ist eingetreten.”

+++ 20:32 Selenskyj gibt Update zu Abkommen mit den USA +++
Die Gespräche mit den USA über ein Mineralabkommen mit der Ukraine laufen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj “positiv”. Im Laufe der Woche werde es weitere Treffen auf technischer Ebene geben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fordert im Gegenzug für ihre Unterstützung Kiews einen Zugriff auf ukrainische Mineralvorkommen, darunter auch Seltene Erden.

+++ 20:00 Weißes Haus stellt Russland “Anreiz” für Kriegsende in Aussicht +++
Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt hat mögliche wirtschaftliche Deals zwischen den USA und Russland als “Anreiz” für ein Kriegsende in Aussicht gestellt. “Steve Witkoff glaubt, dass Russland diesen Krieg beenden will, und der Präsident glaubt das auch”, so Leavitt zum Fazit der Trump-Administration zum Besuch des Sonderbeauftragten Witkoff bei Wladimir Putin in Moskau. “Es gibt einen Anreiz für Russland, diesen Krieg zu beenden, und das könnte vielleicht eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sein.”

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