USA unter Donald Trump : Reporter ohne Grenzen äußert Sorge um Pressefreiheit in den USA | ABC-Z

Nach dem Attentat auf den einflussreichen US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA laut Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter verschärft. “Es gab schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit, aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation”, sagte die Geschäftsführerin von RSF Deutschland, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt wurde die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel abgesetzt, nachdem dieser der MAGA-Bewegung vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. In diesem Zuge schlug Trump vor, TV-Sendern die Lizenz zu entziehen – da er sich zu stark kritisiert fühlt. “Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen”, sagte Osterhaus. 

Dazu kämen die juristischen Klagen, mit denen die Trump-Regierung Medien überziehe. Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, die New York Times auf Verleumdung zu verklagen. Die Zeitung warf der Trump-Regierung im Gegenzug vor, unabhängige Berichterstattung unterdrücken zu wollen. Ein Bundesrichter wies die Klage jedoch vorerst zurück. Bei der Klagewelle handelt es sich laut Osterhaus um einen “Einschüchterungsversuch”.

USA belegen Platz 57 im Pressefreiheitsindex

Obgleich es sich bislang nicht um echte Verbote handele – und damit “nicht um Zensur im engeren Sinne” –, sei der Effekt trotzdem sehr problematisch für die freie Berichterstattung, sagte die RSF-Geschäftsführerin weiter. Ihr zufolge gibt es viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden.

Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57, deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt. Dazu trägt auch die pressefeindliche Stimmung in der US-Bevölkerung bei. “Wenn das unterstützt wird von höchster Stelle, und das wird es ja schon seit der ersten Amtszeit von Trump, wird es irgendwann auch gefährlich für die Sicherheit der Journalisten im Land”, sagte Osterhaus.

Die Lage sei zudem nicht nur für US-amerikanische Journalistinnen und Journalisten angespannt. Nach Trumps Ankündigung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken, muss befürchtet werden, dass dies bewusst genutzt wird, um kritische Korrespondenten durch drohende Visaverweigerung nach acht Monaten unter Druck zu setzen. Osterhaus hofft, dass sich Medienhäuser und Korrespondenten davon nicht einschüchtern lassen: “Wir brauchen faktenbasierte Berichterstattung aus den USA, die sich auch nicht scheut, kritisch über die Regierung zu berichten.”