D er Initiator des Antrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der anstehenden Neuwahl des Bundestags zur Eile. „Es…
Read More »Parteiverbote
Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien wollen im Bundestag erreichen, dass ein Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wie…
Read More » In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht…
Read More » Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt nach Angaben des Vorsitzenden Alexander Dobrindt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab.…
Read More » Ein fraktionsübergreifendes Bündnis will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren in Gang setzen. Staatsrechtler warnen davor – nicht nur wegen enormer rechtlicher…
Read More » WELT liegt der Antrag einzelner Abgeordneter von SPD, Union, Grünen und Linken für ein Parteiverbotsverfahren der AfD vor. Darin wird…
Read More » Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich…
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